Ausgeglichenes WGKK-Budget bis 2013 nicht machbar

Ein leichtes Plus wird für heuer zwar erwartet, aber ein langfristiger Ausgleich sei nicht wahrscheinlich.

Die neue Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl, geht nicht davon aus, dass ihre Kasse bis 2013 ausgeglichen bilanzieren kann. Die Erfüllung dieses Auftrages der Politik werde “nicht machbar” sein, sagte Reischl im Interview mit der APA. Aufgrund der Mittelzuführungen durch die Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes wird zwar für heuer ein leichtes Plus erwartet, längerfristig werde man aber keine ausgeglichen Bilanz zustande bringen. Grund dafür seien die versicherungsfremden Leistungen, für die der Hauptverband der Sozialversicherungsträger in seinem mit der Ärztekammer erstellten Konzept eine Abgeltung gefordert hat, was Finanzminister Josef Pröll (V) jedoch abgelehnt hat.

Die WGKK werde nicht die einzige Kasse sein, die das Ziel einer ausgeglichenen Bilanz bis 2013 nicht erreichen werde, insgesamt würden es zwei bis drei Kassen nicht schaffen. Reischl fordert deshalb, dass den Kassen die Mittel in der Höhe von rund 900 Millionen Euro für die versicherungsfremden Leistungen “zur Gänze” ersetzt werden. Die WGKK wäre “die Hauptbetroffene” davon. Die neue Obfrau verweist darauf, dass allein die von der schwarz-blauen Regierung beschlossene Deckelung der Arbeitslosenbeiträge der WGKK ein Minus von 320 Mio. Euro beschert habe.

Das Kassen-Paket ist deshalb für Reischl zwar “ein Schritt in die richtige Richtung”, aber “nicht ausreichend”. Wie viel die WGKK zu den darin vereinbarten Einsparungen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro für die gesamte Krankenversicherung beitragen muss, steht noch nicht fest. Über diese Aufteilung werde es jetzt noch Gespräche mit dem Hauptverband geben und Ende des Jahres werde dies im Einvernehmen mit dem Gesundheits- und dem Finanzminister festgelegt. Fest stehe aber bereits, dass die neun Gebietskrankenkassen insgesamt 70 bis 80 Prozent dieser 1,7 Mrd. übernehmen werden. Der Anteil, der dann auf die WGKK zukomme, werde “nicht einfach zu schaffen” sein und ein “sehr ambitioniertes Programm” erfordern. Abhängen werde dies aber auch noch vom Gesetzgeber, weil etwa die im Vertragspartnerrecht mit der Ärztekammer vereinbarten Maßnahmen gesetzlich umgesetzt werden müssten.

“Entspannt” sieht Reischl die von den Bundesländern Oberösterreich und Vorarlberg eingebrachten Klagen gegen die Bevorzugung Wiens bei der Verteilung der Mittel aus dem Katastrophenfonds. Den Grund für die Klagen sieht sie in den nun geschlagenen Landtagswahlen in beiden Ländern. Für den Fall, dass die beiden Länder vor dem Verfassungsgerichtshof doch recht bekommen sollten, würde das für die WGKK einen Verlust von 20 Mio. Euro bedeuten.

Den Vorwurf, dass die WGKK nun bei der Verteilung der Mittel aus dem Strukturfonds wieder bevorzugt werde, weist Reischl zurück. Die 100 Mio. Euro für 2010 würden nach dem Versichertenschlüssel aufgeteilt. Wien bekomme mit 23 Mio. deshalb am meisten, weil es die meisten Versicherten habe. “Alle bekommen gleich viel” – je Versicherten.

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