Ausfuhr von Schutzausrüstung genehmigt: Erste LKW am Weg nach Österreich
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hatte demnach bei ihrem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier darauf hingewirkt, dass "es zu einer Aufhebung der deutschen Exportkontrollen für Schutzausrüstung kommt" und dass "die notwendigen Güter nach Österreich transportiert werden dürfen".
"Erster wichtiger Erfolg"
"Die Versorgung Österreichs mit Schutzausrüstung muss sichergestellt sein", sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) . Deutschland habe "eingelenkt" und die ersten Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Das sei aber nur ein "erster sehr wichtiger Erfolg".
"Ich erwarte mir jetzt von Deutschland, dass in Kürze die gesamte Exportkontrolle für Schutzausrüstung aufgehoben wird und Exporte nach Österreich ungehindert und rasch möglich sein werden. Dies habe ich von meinem deutschen Amtskollegen mehrmals vehement eingefordert", betonte die Ministerin
Deutschlands Entscheidung sorgte für EU-weite Kritik
Deutschland - und auch Frankreich - hatten Anfang März wegen des sich ausbreitenden Coronavirus entschieden, den Export medizinischer Schutzausrüstung wie Atemmasken, Handschuhen und Schutzanzügen scharf zu begrenzen. Dies führte zu Kritik aus anderen EU-Ländern oder auch der Schweiz. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) etwa hatte nach einem Sondertreffen der EU-Gesundheitsminister in der ersten März-Woche hinsichtlich der Exportverbote von Schutzausrüstung einzelner EU-Staaten beklagt: "Das ist aus meiner Sicht ein Problem und nicht die Entwicklung, die ich mir wünsche."
Erst nach "intensiven Diskussionen", wie EU-Kommissar Thierry Breton twitterte, hatte Berlin am Wochenende wieder Lieferungen an das schwer gebeutelte Italien gestattet. "Solidarität ist der einzige Weg, diese Krise zu meistern, die keine Grenzen kennt", schrieb Breton.
Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium in Wien hat Deutschland signalisiert, dass die Bundesrepublik ihre Verordnung zur Beschränkung des Exports medizinischer Schutzausrüstung wie Schutzbrillen, OP-Masken, Handschuhe oder Schutzanzüge noch am heutigen Mittwoch komplett aufgehoben werden könnte.
(APA/Red.)
