Aus Versteck aufgetauchte Kosovarin festgenommen

Unmittelbar danach wurde Safete (39) von der Fremdenpolizei festgenommen. Im Falle einer sofortigen Abschiebung kündigte Grünen-Geschäftsführer Thomas Huber am Nachmittag an, alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu wollen.

Huber forderte ein humanitäres Bleiberecht für die Frau und ihre Söhne Denis und Haxhi (16 und 12). Die NÖ Grünen würden sich keinesfalls für den im September abgeschobenen gewalttätigen Ehemann und den ältesten Sohn (20, Informationen der Grünen zufolge derzeit in der Schweiz) einsetzen. Der Mann sei wegen Körperverletzung seiner Frau 2004 rechtskräftig verurteilt worden. Es wäre unmenschlich und unmöglich, dass sie nun – nach ihrem Bekenntnis, geschlagen worden zu sein – zu ihm in den Kosovo zurückkehre, so Huber. Der Schutz vor Gewalt habe als Individualrecht vorzugehen. Er verwies weiter auf die Unbescholtenheit der Frau, die jahrelang bei einem holzverarbeitenden Betrieb gearbeitet, Sozialversicherung und Steuer bezahlt habe.

Die letzten Wochen im Untergrund seien „sehr schlimm“ gewesen, sagte Safete Zeqai – „einfach nicht auszuhalten“, meinte Denis, dessen Aufenthalt nach der Pressekonferenz zunächst nicht bekannt war. In den Kosovo könnten sie nicht zurück, er hoffe jetzt „das Beste“. Der zwölfjährige Sohn nahm nicht an der Pressekonferenz teil, er habe sich völlig in sich zurückgezogen, verwies Huber auf dessen psychische Belastung. Geplant war, gemeinsam zur zuständigen Bezirkshauptmannschaft Scheibbs und anschließend mit den Leumundszeugnissen zum Büro von Landeshauptmann Erwin Pröll (V) nach St. Pölten zu fahren.

LH Pröll erklärte, der humanitäre Aufenthalt für die Familie sei seinerzeit „aus gewichtigen Gründen“ abgelehnt worden. Er erneuerte seinen Vorschlag, in einem derartigen Fall das Strafregister auf den Tisch zu legen. Für Innenminister Günther Platter (V) handelte es sich bei der Festnahme von Safete Zeqaj um „eine Selbstverständlichkeit“: Jeder müsse damit rechnen, aufgegriffen zu werden, wenn er sich durch Flucht einer Abschiebung entziehen wolle. Ob die Zeqajs nun abgeschoben werden, wollte Platter nicht beurteilen.

Scharfe Attacken gegen die NÖ Grünen kamen von der FPÖ und vom BZÖ. Der Chef der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, meinte, die Grünen würden ein „ganz übles Spiel“ treiben. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz kündigte an, das BZÖ werde genauso wie im Fall der stellvertretenden Grünen-Chefin Madeleine Petrovic den Grünen Landesgeschäftsführer Thomas Huber wegen Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt bei der Staatsanwaltschaft anzeigen.

Ein „unmenschliches und unverhältnismäßiges“ Vorgehen der Fremdenpolizei gegenüber der Familie Zeqaj ortete der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen nach der Festnahme der Mutter Safete. Platter trage dafür die persönliche Verantwortung. Von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) erwarte sich Van der Bellen eine Garantieerklärung, „dass es aktuell zu keiner Abschiebung der heute (Mittwoch, Anm.) festgenommenen Mitglieder der Familie Zeqaj“ komme, so Van der Bellen.