Aufweichung des Kündigungsschutzes: SPÖ und Gewerkschaften warnen
Eine entsprechende Regierungsvorlage sehe vor, dass der Schutz von bisher sechs Wochen bzw. zwei Monaten bei längerer Beschäftigung auf einen Tag reduziert werden soll.
Konkret solle ein Passus im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert werden, der kollektivvertragliche Änderungen der gesetzlichen Kündigungsfristen ermögliche, argwöhnen die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten. Ziel der Regierung sei eine bewusste Verschlechterung der Bedingungen für Arbeiter, so der Tenor.
Warnung vor Aufweichung des Kündigungsschutzes
Aus dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium hieß es dazu, dass bei den Kündigungsfristen von Arbeiterinnen- und Arbeitern sowie Angestellten rechtliche Unklarheiten bestehen würden und man eine legistische Verbesserung herbeiführen wolle. Außerdem sei bei einer zuletzt im Ministerrat beschlossenen Vorlage ein textlicher Fehler unterlaufen. "Sollte bis zum Sozialausschuss keine Einigung über den Text erzielt werden, wird der derzeit vorgesehene Textteil nach Abstimmung mit den Klubs wieder aus dem Gesetzesantrag entfernt", verlautete aus dem Ministerium.
(APA/Red)