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Auftakt zur heftigen Parlamentsdebatte

Zum Auftakt der Debatte zur französischen Pensionsreform brachte die Opposition mehr als 10.000 Abänderungsanträge ein. Die Regierung schließt das Vertrauensvotum aus.

Zum Auftakt der Debatte zur französischen Pensionsreform, die am Dienstag in der Pariser Nationalversammlung begonnen hat, hat die Opposition mehr als 10.000 Abänderungsanträge zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Die Kommunisten brachten 7.000, die Sozialisten 2.900 und andere politische Fraktionen etwa 200 Anträge ein. Die Debatte über das Gesetz, das insbesondere eine Anhebung der Beitragsjahre zur Finanzierung der Pensionskassen vorsieht, soll in der Nationalversammlung zwei Wochen lang dauern und dann im Senat fortgesetzt werden. Um die Arbeiten zu beschleunigen, wurden Sondersitzungen der Abgeordnetenkammer am kommenden Samstag und am Montag einberufen.

Während sich gleichzeitig am Dienstag die soziale Mobilisierung gegen das Reformgesetz mit einem Generalstreik und Massendemonstrationen im ganzen Land intensiviert hat, verpflichtete sich die konservative Regierung des rechtsliberalen Premiers Jean-Pierre Raffarin dazu, die Vertrauensfrage nicht mit dem Gesetz zu verbinden. Raffarin hatte bereits Anfang des Jahres das Vertrauensvotum dazu benützt, um eine umstrittene Reform des Regionalwahlgesetzes durchzubringen.

Ziel der Pensionsreform ist es, das Defizit der Pensionskassen, das laut Regierung 15 Mrd. Euro beträgt, bis zum Jahre 2020 abzubauen. Daher sollen die öffentlichen Bediensteten ab 2008 gleich wie die Angestellten der Privatwirtschaft 40 anstatt 37,5 Jahre lang arbeiten. Ab 2012 werden die Beitragsjahre für alle Arbeitnehmer auf 41 und ab 2020 auf 42 angehoben. Finanzielle Begünstigungen sollen die Angestellten weiters dazu veranlassen, ihre Karriere auch nach dem gesetzlichen Rentenalter von 60 Jahren fortzusetzen.

Obwohl bereits seit Anfang Mai gegen die Pensionsreform protestiert wird, gab Raffarin bisher in keinem Punkt nach. Die von Präsident Jacques Chirac (UMP) als „notwendig“ und „gerecht“ bezeichnete Reform soll um jeden Preis durchgebracht werden. Der Berichterstatter zum Gesetzentwurf, Bernard Accoyer (UMP), räumte zwar einige soziale Verbesserungen des Reformgesetzes ein, betonte allerdings, dass die bürgerliche Mehrheit im Parlament am Kernpunkt der Reform, der Anhebung der Beitragsjahre, festhalten werde.

„In den Straßen wird demonstriert, die Angestellten streiken und wir verwenden die Waffen, die man uns gibt“, erklärte der Fraktionssprecher der Kommunisten, Alain Boquet die wahre Flut an Abänderungsanträgen seiner Partei. Der sozialistische Fraktionssprecher Jean-Marc Ayrault schloss dagegen eine „Obstruktionspolitik“ aus. „Wir wünschen uns eine pädagogische Grundsatzdebatte“, betonte der Sozialist. Die an der Regierungskoalition beteiligte bürgerliche UDF von Francois Bayrou unterstützt die Reform zwar als „notwendig und dringend“, kritisierte allerdings, dass sie „nicht die Gerechtigkeit verwirklicht“. Die UDF schlug die Errichtung eines Punktesystems vor, mit dem sich jeder Bürger eine „Pension a la carte“ errichten kann.

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