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Auftakt zu rot-schwarzen Verhandlungen

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SPÖ und ÖVP starten am Freitagvormittag in ihre Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Bei der Unterredung im Parlament sind noch keine allzu konkreten Ergebnisse zu erwarten.

Strittige Punkte gibt es zahlreiche. Zuletzt bekräftigte Bundekanzler Schüssel die harte Linie seiner Partei: Eine Rücknahme von Reformen könne nicht erwartet werden, sagte der ÖVP-Chef am Donnerstagabend.

Als Knackpunkte bei den Verhandlungen gelten unter anderem der Eurofighter-Ausstieg, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Aufweichung der letzten Pensionsreform, die Schaffung einer Grundsicherung sowie die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage im Gesundheitssystem – jeweils SP-Wünsche, die von der ÖVP abgelehnt werden.

Schüssel meinte am Donnerstagabend in der „ZiB2“, die Wähler der ÖVP würden „Wert darauf legen“, dass man den eingeschlagenen „umsichtigen Weg“ weitergehe. Wenn man sich aber gemeinsam ernst nehme, „könnte da durchaus etwas herauskommen“, schloss er eine Einigung auf eine Große Koalition nicht aus. Scharfe Töne kamen am Freitag von Finanzminister Grasser: Er warnte vor einer „Rückkehr zur Schuldenpolitik der 70er und 80er Jahre“.

SPÖ-Finanzsprecher Matznetter wies die Warnungen Grassers zurück. Mit der SPÖ werde es keine Projekte geben, die nicht vollständig finanziert seien. Gleichzeitig forderte einen „ernsthaften Kassensturz“, denn: Die am Donnerstag von Grasser präsentierten Zahlen seien eine „geschönte Abgangsbilanz“. SPÖ-Chef Gusenbauer geht mit einem zehnköpfigen Team in die Verhandlungen. Unterstützt wird er u.a. von den Bundesgeschäftsführern Bures und Darabos sowie Klubchef Cap. Ihm gegenüber sitzt Bundeskanzler Schüssel, in dessen Team finden sich u.a. Klubobmann Molterer sowie die Minister Plassnik, Rauch-Kallat und Grasser.

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