Aufstockung der Investitionsprämie über Familienausschuss eingebracht

Und zwar brachten die beiden Regierungsparteien dort einen sogenannten Ausschussantrag ein, der die geplante Erhöhung der Covid-19-Investitionsprämie von einer auf zwei Milliarden Euro vorsieht. Kritik gab es dafür von der Opposition, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Unverständnis kam von SPÖ, NEOS und FPÖ

Während die Regierungsparteien einen Zusammenhang mit dem Familienthema gegeben sahen, da etwa über die Arbeitsplätze auch der Familienlastenausgleichsfonds finanziert werde, meldeten sowohl SPÖ als auch NEOS und FPÖ Unverständnis über die Einbringung des Antrags im Ausschuss für Familie und Jugend an. Inhaltlich zuständig sei vielmehr der Wirtschaftsausschuss, so die einhellige Meinung der Oppositionsparteien. Der Antrag fand schließlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen die erforderliche Mehrheit für eine Behandlung im Plenum.

Zudem wurden in der heutigen Sitzung des Familienausschusses die Erhöhung des Familienhärtefonds von 60 auf 100 Mio. Euro und die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Volljährige in Berufsausbildung von bisher 10.000 auf 15.000 Euro auf den Weg gebracht. Die Erhöhung, die vor allem Studierende mit nebenberuflicher Tätigkeit betrifft, soll rückwirkend mit dem Kalenderjahr 2020 gelten. Die Regierungsvorlage zum Familienlastenausgleichsgesetz wurde von allen Parteien gutgeheißen, so die Parlamentskorrespondenz.

Ebenfalls als Ausschussantrag eingebracht wurde von ÖVP und Grünen ein Antrag, der vorsieht, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld aus den Jahren 2015 und 2016 nicht eingefordert werden. Die Rückforderungen wären in den Jahren 2020 und 2021 fällig gewesen. Auch hier erfolgte die Zustimmung mit den Stimmen aller Parteien.

(APA/Red)