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Aufruf zur Großdemonstration in Berlin gegen Überwachungen

Begleitet von einer neuen Spitzelaffäre in einem Unternehmen haben deutsche Bürgerrechtsorganisationen am Montag zu einem Marsch durch Berlin "gegen die ausufernde Überwachung" durch Staat und Wirtschaft aufgerufen.

Die Demonstration unter dem Motto “Freiheit statt Angst” solle am 11. Oktober stattfinden, kündigte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die für Herbst geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA). Bereits Organisationen aus 15 Ländern weltweit haben den Angaben zufolge ihre Teilnahme an dem internationalen Aktionstag am 11. Oktober angekündigt.

Ein neuer Überwachungsfall von Mitarbeitern war erst am Montag bekanntgeworden. Der Kölner Versicherungskonzern Gerling soll laut einem Bericht der “Financial Times Deutschland” (“FTD”) Telefon- und E-Mail-Zieldaten eigener Mitarbeiter ausspioniert haben. Ziel sei es gewesen, in den Jahren 2002 bis 2004 eine undichte Stelle im Unternehmen zu finden, berichtet die Zeitung. Vor der Aktion seien interne Unterlagen aus dem Konzern an die Presse gelangt. Laut “FTD” bestätigte der Talanx-Konzern, der Gerling 2006 übernommen hatte, die Informationen.

Die Vorfälle reihen sich ein in mehrere Skandale um deutsche Unternehmen, die Mitarbeiter, Aufsichtsräte und Journalisten bespitzelt haben. Die Telekom hatte 2005 und 2006 in großem Stil Verbindungsdaten ausgewertet, um Kontakte zwischen Mitarbeitern und Aufsichtsräten auf der einen und Journalisten auf der anderen Seite aufzudecken. Lufthansa hatte Anfang 2001 Passagierdaten missbräuchlich genutzt, um Verbindungen zwischen einem Aufsichtsrat und dem damaligen “FTD”-Chefreporter aufzuspüren.

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