Aufregung um Telefonkampagne der Wiener SPÖ

Die ARGE-Daten konstatiert eine verbotene Kampagne. Die SPÖ spricht von gewöhnlichen “Telefonumfragen”.

In dem Anruf stellte Häupl sich zunächst vor, danach lobte er die Politik in Wien. Es folgten zwei Fragen zur Halbierung der Mehrwertsteuer und zur Pensionsreform. Nun kritisierte der Obmann der ARGE-Daten, Hans Zeger, am Mittwoch im Interview mit dem “Ö1-Morgenjournal”: “Das ist ja eindeutig Werbung, also das ist wirklich verboten.”

ÖVP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter kündigte unter der Telefonnummer 01/5122252 rechtliche Beratung für diejenigen an, welche die SPÖ wegen der “Häupel’schen Stalking-Aktion” anzeigen wollten, während die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gabriele Tamandl “Telefonterror” beklagte. Ebenso rief der Wiener ÖAAB dazu auf, gegen die SPÖ Anzeige zu erstatten und stellt dafür auf seiner Internetseite ein fertiges Downloadformular zur Verfügung.

Die FPÖ-Gemeinderätin Veronika Matiasek sprach von einer “perfiden Art der Wahlwerbung”, wohingegen der Grünen nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn moderatere Töne anschlug: “Die SPÖ soll diese Belästigung in dieser Form unterlassen.”

Die SPÖ sieht sich zu Unrecht angegriffen. “Als die Proteste laut geworden, war die Aktion schon vorbei”, unterstrich eine Sprecherin am Mittwoch gegenüber der APA. Man habe diese “Telefonumfragen” bereits bei früheren Wahlkämpfen ohne Beanstandungen eingesetzt.