Aufregung in Slowenien um Grenzstreit mit Kroatien

Oppositionsführer Jansa
Oppositionsführer Jansa ©APA (Archiv/epa)
In Slowenien läuft die konservative Opposition Sturm gegen die von der Mitte-Links-Regierung getroffene Vereinbarung im Grenzstreit mit Kroatien. Oppositionsführer Jansa drohte am Freitagabend in einem TV-Interview mit einem Misstrauensvotum gegen Außenminister Zbogar, sollte er das Schiedsabkommen mit Zagreb in der jetzigen Form paraphieren.

Jansa bezeichnete es zudem als “sehr wahrscheinlich”, dass seine Partei eine Volksabstimmung über das Abkommen erzwingen wird. In mehrwöchigen Geheimverhandlungen hatten sich Ljubljana und Zagreb auf die Modalitäten zur Anrufung eines internationalen Schiedsrichtergremiums in dem seit 1991 ungelösten Konflikt verständigt. Wegen der Einigung im Grenzstreit zog Slowenien sein im Dezember eingelegtes Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zurück. Am Freitag wurden elf der 35 Verhandlungskapitel freigegeben, und Zagreb hofft auf einen Abschluss der Beitrittsgespräche bis Mitte 2010.

Derzeit wird noch an den letzten Details des bilateralen Abkommens gefeilt, das in wenigen Tagen von den beiden Regierungen abgesegnet werden dürfte. Dem Vernehmen nach ist nur noch die Frist strittig, innerhalb derer ein Schiedsspruch vorliegen soll. Unbestätigten Berichten zufolge ist im Abkommensentwurf von einer dreijährigen Frist die Rede, was Kroatien die Chance gäbe, die EU-Beitrittsverhandlungen vor dem Vorliegen des Schiedsspruchs abzuschließen. Slowenien verlöre damit die Möglichkeit, im Grenzstreit die Vetokarte zu spielen.

Jansa wies darauf hin, dass ein früherer Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Rehn zur Lösung des Grenzstreits nur eine einjährige Frist vorgesehen habe. Mit der längeren Frist wolle Pahors Regierung “die heiße Kartoffel an die nächste Regierung weitergeben”, sagte Jansa.

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