Aufregung in Mailand wegen europäischem Rechtsextremisten-Treffen

Organisiert wird die Veranstaltung von Italiens rechtsradikaler Bewegung Forza Nuova (“Neue Kraft”), die in Mailand eine Konferenz zum Thema “Unser Europa: Völker und Traditionen gegen Banken und Wucher” plant.

Über 700 Polizisten werden vor dem Hotel im Mailänder Stadtzentrum postiert, in dem die Konferenz stattfindet. Die Polizei will Zusammenstöße mit linksradikalen Gruppen verhindern, wie sie im März 2006 in Mailand anlässlich einer neofaschistischen Demonstration stattgefunden hatten.

An der Veranstaltung in Mailand wollen sich nach Medienangaben Anhänger der französischen Gruppe Front National von Jean-Maire Le Pen, sowie Mitglieder der deutschen Nationaldemokratischen Partei (NDP) von Udo Voigt beteiligen. Aus Ungarn werden Mitglieder der rechtsextremen Partei MIEP erwartet. Aus Rumänien wollen Aktivisten der rechtsextremen Noua Dreapta sowie aus Belgien Vertreter des Vlaams Belang, der wegen Rassismus aufgelöst aber kürzlich wieder gegründet wurde, eintreffen. An der Veranstaltung in der lombardischen Hauptstadt werden zudem Anhänger einer Bewegung aus Zypern erwartet, die sich gegen den EU-Beitritt der Türkei engagiert.

“Das Treffen am 5. April bietet die Gelegenheit, einen großen europäischen Block der rechtsextremen Parteien zu bilden”, sagte der Sekretär der Forza Nuova in Mailand, Angelo Ballotta. Forza Nuova ist im Europaparlament durch den Abgeordneten Roberto Fiore vertreten, der in Straßburg die zurückgetretene Duce-Enkelin Alessandra Mussolini ersetzt hat.

Forza Nuova setzt sich gegen “die Globalisierung, die von den Zionisten kontrollierte Wirtschaft, Abtreibung, Migranten und gegen Homosexuelle” ein, sagte Ballotta. In Italien gibt es rund 150.000 Rechtsextremisten.

Die Oppositionsparteien PD und UDC forderte die Regierung Berlusconi auf, das Rechtsradikalen-Treffen in Mailand zu verhindern, da die Gefahren für die öffentliche Sicherheit konkret seien. Man dürfe keine Veranstaltung erlauben, die zum Hass aufhetze. Die Mailänder Bürgermeisterin Letizia Moratti meinte, die Bedingungen seien nicht vorhanden, um das Treffen zu verbieten. “Hier geht es um freien Meinungsausdruck. Wenn es keine Probleme für die öffentliche Sicherheit gibt, kann man die Veranstaltung nicht verhindern”, meinte Moratti.