Aufnahme der Hisbollah auf EU-Terrorliste strittig

Die EU-Staaten sind weiter uneins darüber, ob der militärische Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung auf die Terrorliste der EU gesetzt werden soll, wie es aus Diplomatenquellen in Brüssel hieß. Am Donnerstag soll es einen neuen Einigungsversuch der 28 EU-Botschafter geben, nachdem sich die nationalen Anti-Terror-Experten vergangenen Monat nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten.


Um die mächtige radikalislamische Miliz in der EU als Terrororganisation einzustufen, ist ein einstimmiger Beschluss vonnöten. Diplomaten zufolge gibt es Widerstand gegen die von Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden vorangetriebene Listung. Österreich, Tschechien, Irland, Malta und die Slowakei hätten sich der Initiative noch nicht angeschlossen, hieß es. Deutschland hatte früheren Informationen zufolge dafür plädiert, dass zumindest der militärische Arm der Hisbollah als Terrororganisation durch die EU gelistet wird. Bereits eingetragen sind zum Beispiel die palästinensische Hamas-Bewegung und die kolumbianische FARC-Guerilla. Sollte auch diesmal kein Konsens erreicht werden, könnten die EU-Außenminister am kommenden Montag darüber beraten.

Die Regierung des EU-Mitgliedstaats Bulgarien macht die radikalislamische Hisbollah für einen Anschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen im bulgarischen Burgas verantwortlich. Dabei wurden im Juli 2012 fünf Israelis und der bulgarische Busfahrer getötet. Die Sorgen über den Einfluss der Miliz waren angesichts ihres Eingreifens in den syrischen Bürgerkrieg aufseiten der Regierungstruppen von Machthaber Bashar al-Assad weiter gewachsen.

Gegner einer Einstufung des militärischen Hisbollah-Zweigs als Terrororganisation fürchten dagegen, dies könnte den Libanon weiter destabilisieren. Dort ist die Hisbollah Teil der Regierung.

Österreich, das dem Vorhaben aus eben diesen Gründen vorsichtig ablehnend gegenüberstand, prüft seine Position, hieß es vergangene Woche aus dem Außenministerium. Man habe neue Informationen erhalten, die bewertet würden. Eine Rolle bei der Entscheidung über die österreichische Position spielen vermutlich auch jene rund 180 österreichischen Soldaten, die im Rahmen der UNIFIL-Mission im Süden des Libanons den Waffenstillstand mit Israel überwacht.

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