Aufhebung des Bankgeheimnisses: Österreich erhält Verlängerung bis 2018

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte, er sei überrascht, dass sich nicht alle an den Zeitplan der G20 halten, wo die meisten Staaten ab 2018 teilnehmen werden. “Das könnten wir umsetzen, unsere Haltung hat sich seit Beginn nicht geändert. Was jetzt vorliegt, ist der Vorschlag eines Vorziehens um ein Jahr, da gibt’s ein technisches Problem. In Österreich gibt es keine Datenverbindung zwischen dem Bankensektor und der Verwaltung”. Schelling: “Wir müssen ein neues System von Null aufbauen, das braucht Zeit. Klar ist, dass sich Österreich trotzdem so gut wie möglich bemüht, den Informationsaustausch früher umzusetzen. Inhaltlich haben wir keine Probleme”.

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Andernfalls könnte er heute nicht zustimmen, da er in dieser Frage erst mit dem Bankensektor und dem Koalitionspartner in Österreich Rücksprache halten müsste. “Das ist keine Entscheidung, die ein Finanzminister allein treffen kann”. Dann müsste diese Frage auf einer späteren ECOFIN-Sitzung geklärt werden. “Wir verschreiben uns dem Kampf gegen Steuerhinterziehung, aber die größten Probleme sind die Trusts. Viele Länder haben da unsere Initiative blockiert”, bemängelte Schelling. Er trat dafür ein, dies in die Geldwäscherichtlinie aufzunehmen.

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna kündigte an, die Richtlinie zur Amtshilfe 2017 umzusetzen. Gleichzeitig nannte er drei Bedingungen – die Aufhebung der revidierten Sparrichtlinie durch Verschmelzung mit der Amtshilferichtlinie, es dürfe ferner nur einen globalen Standard auf OECD-Ebene geben und die Übereinkommen mit den Drittstaaten müssten revidiert werden. Gramegna wollte den Banken generell mehr Zeit zur Umsetzung geben. Dies könnte auch damit erreicht werden, dass die Banken schon Mitte 2015 mit dem Datensammeln anfangen.

Österreich erhält als einziges Land Verlängerung

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bedauerte, dass die EU mit 28 nicht eine einheitliche Haltung habe. Der erste Austausch mit September 2017 wäre der “big bang” von 48 Staaten insgesamt gewesen. Es sei nicht nützlich, den Markt zu zersplittern und eine “verschobene Umsetzung” anzunehmen. Er sah auch keine unüberwindlichen technischen Schwierigkeiten. Er sicherte Luxemburg einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Drittstaaten bis Jahresende zu, “Ich sehe keine Gefahr des Scheiterns”. Zu Österreichs Verlängerung merkte er an, “aber bitte, wenn das der Preis für den Kompromiss ist, stimmen wir zu”. Allerdings würde dann die Zinsrichtlinie für Österreich während des Übergangszeitraums aufrecht erhalten, “damit es nicht so ist, dass Österreich in dem Zeitraum überhaupt nicht austauscht”.

(APA/Red)