Auf Sparpaket geeinigt

Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), haben sich laut „Bild“-Zeitung auf ein grundlegendes Konzept für Subventionskürzungen geeinigt. Innerhalb der kommenden drei Jahre sollten demnach rund 14 Milliarden Euro eingespart werden, berichtet die Zeitung (Freitagausgabe). Sprecher beider Landesregierungen wiesen den Bericht auf AP-Anfrage unter Verweis auf die noch laufenden Verhandlungen indes zurück.

Dem Bericht zufolge müssen sich unter anderem Hausbauer, Pendler und Landwirte auf Einschnitte einstellen. Außerdem seien Kürzungen bei Werfthilfen und der Steinkohleförderung vorgesehen. Darauf hätten sich der CDU-Politiker Koch und der SPD-Politiker Steinbrück bei einem Treffen am Montag geeinigt, schreibt das Blatt in einer am Donnerstag verbreiteten Vorausmeldung.

Die Politiker schlügen auch vor, die Mehrwertsteuer auf Schnittblumen sowie Hunde- und Katzenfutter von sieben auf 16 Prozent zu erhöhen, berichtet das Blatt. Nicht gestrichen werden solle dagegen bei Forschung und Entwicklung sowie Hilfen für den Schienenverkehr. Das Konzept soll am 30. September vorgestellt werden.

Sprecher beider Landesregierungen wiesen den Bericht übereinstimmend zurück. Es gebe noch kein Endergebnis, sagte Kochs Sprecher Dirk Metz am Abend auf Anfrage und verwies auf das zu Beginn der Gespräche genannte Endziel von Einsparungen in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro. Steinbrücks Sprecher Oliver Schumacher sagte, bei dem Bericht handle es sich um „wilde Spekulationen“. An dem Konzept werde noch gefeilt. Einzelheiten des Zeitungsberichtes wollte keiner der Sprecher kommentieren.