Auch Klubräume im Parlament verwanzt?

Der Führer der größten Oppositionspartei Kroatischer Demokratischer Bund (HDZ), Ivo Sanader, hat dem sozialdemokratischen Regierungschef Ivica Racan vorgeworfen, politische Gegner und Journalisten zu bespitzeln. In den HDZ-Klubräumen im Parlamentsgebäude in Zagreb seien Abhöranlagen gefunden worden, sagte Sanader am gestrigen Mittwoch während der Fragestunde im Sabor (Parlament). Beamte des parlamentarischen Sicherheitsdienstes hätten dies bestätigt.

Racan wies die Vorwürfe während der hitzigen Parlamentsdebatte als „Lüge und Teil einer schmutzigen Wahlkampagne“ zurück. Abgeordnete der Regierungsparteien wiesen im Gegenzug darauf hin, dass die HDZ während ihrer Alleinherrschaft in den Jahren 1990 bis 1999 oppositionelle Parlamentarier abgehört habe. Der Vorsitzende des Innen- und Sicherheitsausschusses im Sabor, Ante Markov, forderte die HDZ auf, Beweise für ihre „lächerlichen und paranoiden“ Vorwürfe vorzulegen.

Sanader kritisierte weiter, dass auch 18 Monate nach dem Beschluss eines einschlägigen Gesetzes noch keine Aufsichtsbehörde für die kroatischen Geheimdienste eingerichtet worden sei. „Nur wenn es diese Behörde gibt, werden wir glauben, dass es kein illegales Abhören gegeben hat.“

HDZ-Fraktionsvorsitzender Vladimir Seks erläuterte später vor Journalisten, man habe die Räumlichkeiten der Partei nach einer einschlägigen Warnung von Sicherheitsbeamten durchsucht. Tatsächlich hätten Experten dort „Erweiterungen“ für Abhöranlagen gefunden. Der parlamentarische Sicherheitsdienst hatte von einer „großen Wahrscheinlichkeit“ des Vorhandenseins von Wanzen gewarnt.

Racan hat Staatspräsident Stipe Mesic am Montag den 23. November als Termin für die Parlamentswahlen vorgeschlagen. Umfragen zufolge kann die HDZ bei der Wahl mit einem Sieg rechnen. Allerdings will keine der anderen Parteien mit der HDZ eine Koalition eingehen, weswegen eine Fortsetzung der von den Sozialdemokraten geführten Regierung als wahrscheinlich erscheint.