Auch kleinere Polizisten erlaubt

Mindestgröße für Polizisten fällt.
Mindestgröße für Polizisten fällt. ©Bilderbox
Mindestgröße für Exekutivbeamte soll mit neuer Dienstrechtsnovelle gestrichen werden.

168 Zentimeter bei Männern, 163 Zentimeter bei Frauen. Diese Mindestgrößen galten bisher für alle, die Polizisten werden wollten. Das soll mit der Dienstrechtsnovelle 2012 der Vergangenheit angehören. SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek schickte sie jetzt in Begutachtung. Auch das Höchstalter von 30 Jahren beim Eintritt in die Polizei soll fallen. Herzstück der Dienstrechtsnovelle ist das Anti-Korruptions-Paket, das drei Punkte umfasst. Zunächst wird eine Klausel für das Whistleblowing eingefügt. Beschäftigte, die Korruptionsdelikte melden, werden so vor möglichen Nachteilen geschützt.

Richter in die Privatwirtschaft

Dazu kommt die erneuerte Richterausbildung. Sowohl Richteramtsanwärter als auch schon tätige Richter und Staatsanwälte erhalten freiwillig die Möglichkeit, für eine Zeit lang in der Privatwirtschaft, also z.B. bei Wirtschaftsprüfern oder Steuerberatern, aber auch bei der Finanzmarktaufsicht zu arbeiten. Ziel ist, den Richtern einen besseren Einblick in die Fachwelt zu bieten, da die Methoden von Wirtschaftskriminellen gerade im Bereich der Verschleierung von Geldflüssen, Korruption oder Bestechung immer spezialisierter werden. Dritter Punkt des Anti-Korruptions-Pakets ist eine Konkurrenzklausel für die Zeit nach dem Ausstieg aus dem öffentlichen Dienst. Beamte, die in sensiblen Bereichen tätig waren, dürfen ein halbes Jahr nicht zu einem Unternehmen wechseln, mit dem sie in behördlichem Kontakt gestanden sind. Die von Heinisch-Hosek vorgeschlagene Frauenquote soll eine 50-prozentige Repräsentanz in allen Verwendungsgruppen bringen. Bis diese erreicht ist, müssen bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt eingestellt werden. Gegenwärtig beträgt der Frauenanteil in Führungspositionen des öffentlichen Diensts 31 Prozent.

Geld für Praktikanten

Gratis-Praktika im öffentlichen Dienst sollen bald der Vergangenheit angehören. Bis zu drei Monaten Dauer werden sie mit 900 Euro entlohnt, längere mit 1300 Euro.

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