Auch Hofer will Behinderte nicht wählen lassen

Bereits Anfang der Woche hatte der FPÖ-EU-Abgeordnete Haralds Vilimsky für Empörung gesorgt. Er hatte gefordert, etwa 60.000 Menschen mit Behinderung, die einen Sachverwalter haben, das Wahlrecht zu entziehen.

Gutachter entscheidet über Wahlrecht

Nun meldet sich auch Hofburg-Kandidat Hofer zu Wort. In der Ö1-Sendung “Klartext” sprach auch er sich für die Einschränkung des Wahlrechts für Schwerstbehinderte aus. Ihm gehe es dabei aber um “extremen Fälle, wo behinderte Menschen von dritten Personen auch ausgenutzt werden können, die dann für sie abstimmen.” Laut einem FPÖ-Vorschlag solle in diesen Fällen ein Gutachter über das Wahlrecht entscheiden.

Manipulationen vermutet

Immer wieder vermutet die FPÖ Wahlmanipulationen in Alten- und Pflegeheimen, was bisher nie nachgewiesen werden konnte. Auch in der Untersuchung rund um die Hofburg-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof konnten keine Manipulationen nachgewiesen werden.

(red)