Auch Gemeinden und Länder können nun in Bundesschatz investieren

Verfügen Bundesländer, Kommunen sowie Universitäten oder staatliche Unternehmen wie die ÖBB über Ersparnisse, haben sie künftig die Möglichkeit, diese direkt in Staatsanleihen zu investieren, ohne eine Bank dazwischen schalten zu müssen.

Bundesschatz für Gemeinden und Länder: Bis zu 30 Mrd. Euro könnten zusätzlich in Staatsanleihen fließen

Die öffentlichen Einheiten können ab jetzt in Papiere mit Laufzeiten von 1, 3, 6 und 12 Monaten investieren. Anders als für Private gibt es zudem die Möglichkeit, täglich fällige Bundesschatz-Titel zu kaufen. "Für die Gebietskörperschaften ist es zinsbringende Anlage der Liquidität, für den Staat insgesamt bedeutet es, dass die Verschuldung des Gesamtstaates damit auch gedämpft wird", bewarb Marterbauer die neue Möglichkeit. "Wir (Bund; Anm.) müssen dann weniger Kapital aufnehmen, wenn wir die liquiden Mittel der anderen Ebenen zu uns reinbekommen", fügte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) an.

Der Chef der Bundesfinanzierungsagentur OeBFA, Markus Stix, bezifferte die liquiden Mittel, die öffentliche Einheiten aktuell als Einlagen bei Banken liegen haben, mit knapp unter 30 Mrd. Euro. Würden diese zur Gänze in Bundesschatz-Papiere veranlagt, könnte der Bund dadurch seine Verschuldung um bis zu sieben Prozent reduzieren. Laut den EU-Schuldenregeln (Maastricht-Kriterien) würden Schulden zwischen staatlichen Sektoren nicht für die Berechnung der Staatsschuldenquote herangezogen, so Stix.

Hoffen auf bessere Bonität für Österreich

Marterbauer räumte zugleich ein, dass nicht damit zu rechnen sei, dass die rund 30 Mrd. Euro zur Gänze in den Bundesschatz investiert werden. Er wolle keine Prognosen machen, wie viel an zusätzlichen Mitteln der Bund über die Maßnahme einnehmen kann, erhofft sich durch eine geringere Schuldenquote aber eine bessere Bonität Österreichs an den Finanzmärkten, was wiederum zu niedrigeren Zinsen führen könnte.

Bisher hätten rund 110.000 private Anleger etwa vier Mrd. Euro in den Bundesschatz investiert. Diese waren vor gut einem Jahr wieder ins Leben gerufen worden. Marterbauer gab am Montag an, den Großteil seiner privaten Ersparnisse im Bundesschatz angelegt zu haben. Die Bundesschätze wurden bereits zuvor - von 2002 bis 2020 - angeboten, waren dann aber aufgrund des damaligen Niedrigzinsumfeldes eingestellt worden.

"Auch wenn Gemeinden aktuell nicht Unsummen an freien finanziellen Eigenmitteln zur Verfügung haben, begrüßen wir die grundsätzliche Möglichkeit, zur Rücklagenbildung nun auch das Geld direkt in Staatsanleihen des Bundes zu investieren", lässt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl per Aussendung wissen. "Damit könnten die Gemeinden beispielsweise für den Bau von Schulen, Wasserleitungen, Kanalbauten oder Personalrückstellungen Geld über den Bundesschatz ansparen."

(APA/Red)