AUA-Rettung durch Regierung bestätigt - Mindestflugpreis wird eingeführt

Das Hilfspaket zur Rettung der Austrian Airlines wurde präsentiert.
Das Hilfspaket zur Rettung der Austrian Airlines wurde präsentiert. ©APA (Sujet)
Montagnachmittag hat die Regierung bestätigt, dass die Austrian Airlines (AUA) mit 600 Millionen Euro gerettet wird. Die Republik Österreich und Eigentümer Lufthansa schießen jeweils 150 Millionen Euro zu. Außerdem gibt es einen 300 Millionen Euro schweren staatlich garantierten Bankkredit.

Es sei mit der Lufthansa vereinbart worden, dass das Drehkreuz in Wiengenauso stark wachse wie die Lufthansa-Heimatflughäfen Frankfurt und München, sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte einen Mindestflugpreis von rund 40 Euro ein, in dem alle Gebühren, Steuern und Abgaben künftig im Ticketpreis enthalten sein müssen. Mit diesen Anti-Dumping-Regeln schiebe man "gewissen Exzessen" und deren sozialen und ökologischen Folgen einen Riegel vor.

1-2-3-Ticket kommt 2021 österreichweit

Im Zuge der AUA-Rettung ist auch fixiert worden, dass das 1-2-3-Klimaticket schon 2021 österreichweit kommt. Mit 240 Mio. Euro sei die Finanzierung geklärt, sagte Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der Regierungspressekonferenz am Montag.

Zu dem Projekt, dass das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln um einen Euro pro Tag in einem Bundesland, um zwei Euro in zwei und um drei Euro täglich durch ganz Österreich, vorsieht, hatte es bisher geheißen, dass es eventuell in Stufen eingeführt wird. Als erster Schritt war ein Ticket für je ein Bundesland überlegt worden.

Auch das Nachtzug-Angebot der ÖBB werde ausgebaut, hieß es.

Im Flugverkehr wird die zwischen ÖVP und Grünen vereinbarte Reform der Flugticketabgabe vorgezogen und zusätzlich eine Abgabe von 30 Euro für Kurzstrecken unter 350 Kilometer eingeführt.

Strecke Salzburg-Wien wechselt auf die Bahn

Die AUA-Rettung hat auch konkrete Auswirkungen auf Salzburg. "Die Verbindung Salzburg-Wien wird von der AUA auch weiterhin nicht mehr geflogen", erklärte Salzburgs Klimareferent LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne) am Montagabend in einer Aussendung. Für alle Strecken, die unter drei Stunden per Bahn erreichbar sind, gelte jetzt das Prinzip "Zug statt Flug".

"Zusätzliche Zugverbindungen können diese Kürzest-Strecken schnell, komfortabel und klimafreundlich ersetzen", so Schellhorn. "Ich bin froh, dass hier die Zeichen der Zeit erkannt werden und es durch die Grünen endlich zu einem Richtungswechsel kommt." Mit dem AUA-Paket würden Arbeitsplätze gesichert und gleichzeitig deutliche Schritte Richtung Klimaschutz im Flugverkehr gesetzt.

Schellhorn zeigte sich erfreut darüber, dass das "1-2-3-Ticket" mit 240 zusätzlichen Millionen im Jahr 2021 endgültig auf Schiene gebracht werde. "Das ist ein echter Meilenstein. Dazu kommen 500 Millionen für neue und komfortable Nachtzüge. Hier wird an den großen Rädern gedreht und massiv umgesteuert."

Im Zahlungsausfall gehört die AUA dem Staat

Lufthansa und Republik Österreich schießen der AUA je 150 Mio. Euro zu, der Staat haftet zudem zu 90 Prozent für einen 300 Mio. Euro schweren Bankkredit, der mit den Aktien der AUA besichert ist. Das heißt, falls die Airline die Schulden nicht zurückzahlen kann, gehen die - dann zahlungsunfähige - AUA und deren nicht geleaste Flugzeuge in das Eigentum des Staates über.

Für die AUA gibt es einen Standortvertrag, wird dieser nicht eingehalten, wird eine Strafe fällig. Diese könne die Größenordnung des Zuschusses von 150 Mio. Euro erreichen, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in der Pressekonferenz. Es sei darum gegangen, unter Minimierung der Steuerzahlerkosten, den Standort zu sichern, führten die fünf Regierungsmitglieder in der Pressekonferenz zur AUA-Rettung aus.

Der Vertrag mit der Lufthansa läuft zehn Jahre. Er umfasst auch eine Investitionszusage über 150 Mio. Euro für neue klimaeffiziente Technologien, also für neuere, sparsame Flugzeuge. Auch die Langstrecke und das dichte Netz in Osteuropa sollen erhalten bleiben.

Die Politik darf künftig drei Positionen bei der AUA besetzen. Die Staatsholding ÖBAG erhalte die Möglichkeit, zwei Personen in den Vorstand der Österreichischen Luftverkehrs-Privatstiftung (ÖLP), dem formalen Mehrheitseigentümer der AUA, zu entsenden. Eine dieser beiden Personen werde außerdem einen Sitz im Aufsichtsrat der Austrian Airlines AG erhalten, erklärte die Airline in einer Aussendung. Das gesamte Finanzierungspaket ist abhängig von der Staatshilfe für die Lufthansa in Deutschland, der Zustimmung aller Gremien und der Genehmigung der EU-Kommission.

Die AUA wird Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagern, wenn die Zugfahrt zum Wiener Flughafen "deutlich unter drei Stunden" beträgt, wie es seitens der Airline hieß. Zwischen Linz und Wien sind die Flüge schon auf die Schiene verlagert worden. Zwischen Salzburg und Wien fährt man mit dem Zug derzeit 2 Stunden und 49 Minuten. Nach Fertigstellung der Tunnel durch Semmering und Koralpe wird die Fahrt zwischen Wien und den Landeshauptstädten Graz und Klagenfurt ebenfalls auf unter drei Stunden sinken. Allerdings wird von der AUA betont, dass alle Bundesländerflughäfen an ein Lufthansa-Drehkreuz angebunden bleiben. Der Verzicht auf Flüge mit rascher Bahnverbindung gilt auch nur für die AUA, nicht ihre Muttergesellschaft.

Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß der Inlandsflüge der AUA halbiert werden. Das Klima wird dieses Ziel aber nicht retten: Früheren Angaben zufolge sind die Strecken nur für 0,2 Prozent der CO2-Emissionen Österreichs verantwortlich. Die AUA verspricht darüber hinaus, die Treibstoffeffizienz um 1,5 Prozent pro Jahr zu steigern und den durchschnittlicher CO2-Ausstoß pro 100 Passagierkilometer über die gesamte Flotte von 9,55 kg auf 8,5 kg bis 2030 zu reduzieren.

AUA arbeitet nun Rückstau an Erstattungsforderungen ab

Die AUA will nun nach Erhalt der insgesamt 600 Mio. Euro an frischem Kapital die offenen Rückerstattungsforderungen aus der Coronakrise begleichen. "Wir haben schon damit angefangen und arbeiten den Rückstau ab", sagte AUA-Chef Alexis von Hoensbroech am Montagabend in einer Pressekonferenz.

Es sei mittlerweile ein Berg von 10.000 Fällen angehäuft worden und es sollen deshalb alle Mitarbeiter des Kundencenters aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden.

Die Finanzhilfen von Staat und Eigentümer Lufthansa würden ausreichen, um dauerhaft zu überleben - solange es keine neue Naturkatastrophe gibt.

Dazu, dass das Drehkreuz in Wien proportional zu München und Frankfurt wachsen soll, wie im Standortvertrag mit der Regierung vereinbart, sagte Lufthansa-Chef Carsten Spohr, dass es in den nächsten Jahren nicht um Wachstum, sondern um eine Reduzierung gehen wird. Der Lufthansa-Konzern werde durch die Krise um 100 Flugzeuge kleiner.

Deshalb stünden in nächster Zeit auch keine Investitionen in die Flotte an. Mit 150 Mio. Euro könne man gerade mal ein Langstreckenflugzeug kaufen, sagte Spohr. Es ginge erstmals darum, dass Unternehmen zu stabilisieren, so Hoensbroech.

Für die beiden Airlinemanager war klar, dass die AUA ohne Staatshilfe nicht überlebt hätte. "Die Insolvenz wäre zwangsläufig die Folge gewesen", erklärte Spohr. Zur Rettung haben auch Belegschaft, Lieferanten und Systempartner wie der Flughafen Wien beigetragen. Sie haben mit der AUA Beiträge zum Sparkurs vereinbart. Den Mitarbeitern steht auch ein Stellenabbau ins Haus.

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(APA/Red.)

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