Atomwaffen: Medwedew droht mit Präventivschlag
"Es gibt unumstößliche Gesetze des Krieges. Wenn es um Atomwaffen geht, muss es einen Präventivschlag geben", sagte er mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Medwedew war früher Präsident Russlands und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Staatschefs Wladimir Putin.
Medwedew: Präventivschlag falls Kiew Atomwaffen erhält
Er ist dessen Stellvertreter im Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates - des Gremiums, das die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik Russlands bestimmt. Die Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus bedeutet aus Sicht von Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) keine wachsende Gefahr im Ukraine-Konflikt. Es sei weiter extrem unwahrscheinlich, dass Kremlchef Putin Nuklearwaffen in der Ukraine oder anderswo einsetze, hieß es in der ISW-Analyse.
Verlegung von Atomwaffen von Russland nach Belarus
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Donnerstag in Moskau nach einem Treffen mit Putin gesagt, dass die angekündigte Verlegung der Waffen in das Land bereits begonnen habe. Die US-Experten sehen auch deshalb keine erhöhte Bedrohungslage, weil die Atommacht Russland schon jetzt mit ihren Nuklearwaffen Ziele überall erreichen könnte. Nach Angaben Moskaus sollen die taktischen Atomwaffen, die eine geringere Reichweite haben als strategische Nuklearraketen, an der Grenze zu Polen stationiert werden.
Atomwaffen blieben unter russischer Kontrolle
Die ISW-Experten sehen die Stationierung der Waffen vor allem als einen Weg Russlands, seinen Einfluss in dem Nachbarland weiter auszubauen. Durch die neuen Waffen sei ein Ausbau der militärischen Infrastruktur und der russischen Kommandostrukturen dort notwendig. Die Atomwaffen blieben unter russischer Kontrolle. Der Kreml beabsichtige auf diese Weise, sich die Sicherheitsstrukturen in Belarus weiter unterzuordnen. Belarus ist wirtschaftlich und finanziell von Russland abhängig.
Putin begründete Stationierung der Waffen mit Atomwaffen der USA
Putin begründete die Ende März angekündigte Stationierung der Waffen auch damit, dass die USA seit Jahren Atomwaffen in Europa, darunter in Deutschland, vorhielten. Belarus erhält nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erstmals seit den 1990ern Jahren damit wieder nukleare Raketen. Stationiert werden sollen Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Auch mehrere belarussische Kampfflugzeuge wurden demnach auf die neuen Waffen umgerüstet.
Verbreitung paramilitärischer Gruppen in Russland beschleunigt
Nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten beschleunigte der Angriffskrieg in der Ukraine die Verbreitung paramilitärischer Gruppen in Russland. Demnach ist in Russland schon seit 20 Jahren ein Anwachsen paramilitärischer Verbände außerhalb der eigentlichen Streitkräfte zu beobachten. Doch die russische Invasion in der Ukraine habe diese "Paramilitarisierung" noch einmal "dramatisch beschleunigt", hieß es.
Paramilitärische Gruppen vor allem auf Schwarzmeerhalbinsel Krim
Besonders ausgeprägt sei dies auf der von Russland besetzten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim. Dort baue der russische Statthalter Sergei Aksjonow mehrere lokale Einheiten auf, die sich häufig auf die Tradition der Kosaken beriefen - wehrhafte Gemeinschaften, die früher unter anderem auf dem Gebiet der heutigen Ukraine siedelten. Den Briten zufolge dürfte Aksjonow an der Fähigkeit der russischen Armee zweifeln, die Krim gegen einen Rückeroberungsversuch durch die Ukraine verteidigen zu können.
Die deutsche Bundesregierung hat den Beginn der Stationierung von russischen Atomwaffen in Belarus als "weiteren durchsichtigen Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland" zurückgewiesen. "Diese Verlegung ist ein falscher Schritt", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. "Belarus selbst widerspricht mit einer solchen Verlegung mehreren Erklärungen, in denen es sich international festgelegt hat, ein nuklearwaffenfreies Territorium zu sein", fügte er hinzu.
(APA/Red)
