Atomstreit: Vetomächte mit Iran einig

Wenn die Regierung in Teheran sämtliche Aktivitäten zur Uran-Anreicherung einstelle, werde die Staatengemeinschaft dem Iran eine Reihe von wirtschaftlichen Anreizen anbieten, sagte die britische Außenministerin Margaret Beckett Donnerstag Abend nach mehrstündigen Verhandlungen mit ihren Amtskollegen in der britischen Botschaft in Wien.

Die Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat bieten dem Iran eine Einstellung ihrer Aktivitäten gegen Teheran im Sicherheitsrat an, falls der Iran auf die Anreicherung von Uran verzichtet, sagte Beckett. Falls der Iran sich aber Verhandlungen verweigere, müssten weitere Schritte im Sicherheitsrat gesetzt werden. Es böten sich dem Iran nun zwei Wege, sagte Beckett, die die kurze Erklärung im Garten der britischen Botschaft in Wien in Gegenwart sämtlicher weiterer Teilnehmer der Gesprächsrunde vorlas. „Wir appellieren dringend an den Iran, den positiven Weg einzuschlagen, der ihm deutliche Vorteile bietet.“ Teheran wurde aufgefordert, „die weitreichenden Vorschläge“ ernsthaft zu prüfen.

Außenministerin Ursula Plassnik war am Nachmittag mit ihren Amtskolleginnen aus den USA und Großbritannien, Condoleezza Rice und Margaret Beckett, sowie mit den Hohen EU-Vertreter Javier Solana zusammengetroffen. In einer Presseerklärung verwies sie darauf, dass es um wirtschaftliche und politische Anreize gehe, die es dem Iran ermöglichen würden, Nuklearenergie ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu nützen. „Der Iran sollte unsere ausgestreckte Hand annehmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Plassnik. Nach „Jahrzehnten der Nicht-Beziehungen“ zwischen Iran und den USA könne so „wieder eine zukunftsweisende Perspektive entwickelt werden“.

Die schließlich am Abend verkündete Einigung hatte länger auf sich warten lassen, als es im Lauf des Nachmittags den Anschein hatte. Die auf Abruf bereiten Medienvertreter wurden am frühen Abend auf ein Pressestatement gegen 20:00 vorbereitet und bereits eineinhalb Stunden vorher im Garten der britischen Botschaft versammelt. Letztlich mussten die Journalisten, Fotografen und Kameraleute aber dann noch mehr als dreieinhalb Stunden ausharren, ohne das sich ein Ende der Beratungen abzeichnete.

Just als die britische Botschaft Getränke servieren ließ – was unter den wartenden Medienvertretern die Befürchtung weiterer Stunden des Wartens wachsen ließ – kam das Ende schnell. Die britische Außenministerin trat, umringt von ihren Gesprächspartnern in den Garten, verlas die wenigen Sätze über die erzielte Einigung – und schon wurden die Journalisten aus dem Gebäude komplimentiert.

Iran will „Garantie“ für friedliche Nutzung der Atomenergie geben

Der Iran ist nach Angaben seines Chef-Unterhändlers in Atomfragen, Ali Larijani, bereit, eine Garantie abzugeben, dass er die Kernenergie zu keinen anderen als zivilen Zwecken nutzen wird. Das erklärte Larijani in einem Interview mit der Römischen Zeitung „La Repubblica“ (Donnerstagsausgabe) nach Angaben der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA.

Larijani betonte, der Iran habe keine Einwände gegen eine diplomatische Lösung des Atomstreits, man sei zu Verhandlungen bereit. Er bekräftigte aber zugleich die Ablehnung Teherans jeglicher Vorbedingungen für eine Aufnahme von Direktgesprächen mit Washington. Eine Verständigung könne nur im Rahmen der Erfüllung des internationalen Rechts und durch echte Verhandlungen ohne Druck erreicht werden, so der Chef des Nationalen Sicherheitsrates des Iran.

Auf die Frage, wie eine Garantie ziviler Nutzung der Atomkraft überprüft werden könne, verwies Larijani darauf, dass der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) die Inspektion aller seiner Nuklearanlagen gestatten würde. Der Westen würde jedoch mit dem Argument kommen, dass der Iran, sobald er die Nukleartechnologie beherrsche, aus dem Atomsperrvertrag aussteigen werde. „Man kann aber nicht jemanden verurteilen, bevor er ein Verbrechen begangen hat. Als verantwortungsvolles Land sind wir bereit, jede Art von Garantie anzubieten“, so der Chefunterhändler.

Der iranische Außenamtssprecher Hamid Reza Asefi sagte am Donnerstag, Gespräche mit den USA auf gleicher Augenhöhe und ohne Vorbedingungen seien jederzeit möglich. Der Iran könne und werde aber seine im Atomsperrvertrag festgelegten Rechte nicht übergehen. Das iranische Atomprogramm stehe in Einklang mit den Bestimmungen des Atomsperrvertrags (NPT) und der IAEA. Die USA sollten die Realitäten anerkennen und sich keinen Illusionen hingeben, was den Iran betreffe.

Auch der Sprecher des Außen- und Sicherheitspolitischen Ausschusses des iranischen Parlaments (Majlis), Kazem Jalali, sagte am Donnerstag gegenüber IRNA, die USA dürften keine Vorbedingungen für Verhandlungen stellen. Das Angebot der USA für Direktgespräche zeige zudem, dass die Versuche Washingtons, einen Regimewechsel in Teheran herbeizuführen, gescheitert seien. Jetzt versuchten die USA, international einen Konsens gegen den Iran zu schmieden und hätten deshalb das Angebot zu Direktgesprächen gemacht, das jedoch einen Haken habe – die gestellten Vorbedingungen.

IRNA-Generaldirektor Ahmad Jadem al-Melleh erklärte in einer Stellungnahme, die Forderung Washingtons nach Aussetzung der Urananreicherung als Vorbedingung für Direktgespräche zeige, dass die USA den Konflikt nicht lösen wollten sondern nur mit der Meinung der Weltöffentlichkeit spielten. Man wolle dem Iran den Schwarzen Peter zuschieben in dem man sage: „Wir wollen ja verhandeln, aber die anderen nicht“.

Iran soll sich bis G-8-Treffen zu neuen Vorschlägen äußern

Die USA wollen dem Iran bis zum Mitte Juli anstehenden G8-Gipfel Zeit für eine Entscheidung über die Aussetzung der Urananreicherung Zeit geben. Dies verlautete am späten Donnerstagabend aus diplomatischen Kreisen in Wien. Die Außenminister der fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats und Deutschlands hatten zuvor ein umfassendes „Anreiz-Paket“ beschlossen, mit dem Teheran die Entscheidung „erleichtert“ werden soll. Anderenfalls werde der Sicherheitsrat „weitere Schritte“ gegen den Iran beschließen.

Nach dem mehrstündigen Treffen sagte Staatssekretär Nicholas Burns vor Journalisten in Wien, die sechs teilnehmenden Länder, die USA, Russland, China, sowie Frankreich, Großbritannien und Deutschland, hätten Stillschweigen sowohl über die Vorschläge zu Gunsten Teherans, wie über mögliche negative Maßnahmen vereinbart. Die USA hatten am Mittwoch ihre Bereitschaft erklärt, an möglichen Verhandlungen mit Teheran teilzunehmen, falls der Iran die Urananreicherung beende.

USA zufrieden

Die USA haben die Einigung der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands auf ein Angebot an den Iran im Streit um dessen Atomprogramm begrüßt. Nach dem Treffen sagte Staatssekretär Nicholas Burns Donnerstag abend in Wien, die teilnehmenden Länder USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hätten Stillschweigen über die Vorschläge an Teheran vereinbart.

Aus diplomatischen Kreisen in Wien verlautete Donnerstag Abend, die USA wollten dem Iran bis zum Mitte Juli anstehenden G-8-Gipfel Zeit für eine Entscheidung über die Aussetzung der Urananreicherung Zeit geben. Die Außenminister der fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats und Deutschlands hatten zuvor ein umfassendes „Anreiz-Paket“ beschlossen, mit dem Teheran die Entscheidung „erleichtert“ werden soll. Andernfalls werde der Sicherheitsrat „weitere Schritte“ gegen den Iran beschließen. Der deutsche Außenminister Steinmeier erklärte nach den Beratungen in Wien, Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Verhandlungen mit dem Iran sei, dass Teheran die Urananreicherung aussetzt.

Die USA hatten am Mittwoch ihre Bereitschaft erklärt, an möglichen Verhandlungen mit Teheran teilzunehmen, falls der Iran die Urananreicherung beende. China dagegen war bisher für Verhandlungen ohne Vorbedingungen eingetreten. Zudem hatten sich Moskau und Peking gegen Sanktionen gegen den Iran gesträubt, sollte Teheran nicht einlenken.

Der Iran hat bisher alle Forderungen nach Aussetzung der Urananreicherung zurückgewiesen. Teheran ist aber nach Angaben seines Chef-Unterhändlers in Atomfragen, Ali Larijani, bereit, eine Garantie abzugeben, dass es die Kernenergie zu keinen anderen als zivilen Zwecken nutzen wird.