Atomstreit mit dem Iran - Deutschland für EU-Ölembargo

Westerwelle sei "für eine schnelle und robuste Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Iran".
Westerwelle sei "für eine schnelle und robuste Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Iran". ©dapd
Nach Frankreich setzt sich nun auch Deutschland dafür ein, den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms mit einem Ölembargo zu belegen, wie ein EU-Diplomat am Montag in Brüssel bestätigte. Mit Strafmaßnahmen gegen mehrere Wirtschaftszweige soll dem Atomprogramm der Regierung in Teheran der Geldhahn abgedreht werden. Die EU-Außenminister kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran zu beraten.

Unterdessen soll der britische Botschafter in Teheran nach dem Willen des iranischen Wächterrates des Landes verwiesen werden. Der Rat habe einem entsprechenden Gesetzesentwurf am Montag zugestimmt, teilte der Sprecher des Wächterrates, Abbas-Ali Kadkhodaei, nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna mit. Zudem sollen die diplomatischen Beziehungen zu London herabgestuft werden.Am Sonntag hatte das iranische Parlament mit großer Mehrheit über die Gesetzesvorlage entschieden. Mit der Zustimmung des Wächterrates ist das Gesetz rechtlich bindend für die Regierung. In dem einflussreichen Wächterrat sitzen Geistliche und Rechtsgelehrte. Er ist zuständig für die Auslegung der Verfassung und prüft alle vom Parlament vorgelegten Gesetze.

Großbritannien verschräfte Sanktionen

Der Schritt ist als eine Reaktion auf die neuen britischen Sanktionen gegen den Iran zu verstehen. Die USA, Großbritannien und Kanada haben ihre Sanktionen gegen Iran vergangene Woche verschärft. Zuvor hatte die internationale Atomenergiebehörde IAEO (IAEA) einen alarmierenden Bericht veröffentlicht, wonach der Iran zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet haben soll. Der iranischen Zentralbank wird Geldwäsche vorgeworfen. Großbritannien brach sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab. Die Regierung Teherans hatte die Sanktionen scharf kritisiert.

EU-Sanktionen am Donnerstag

Bei den Beratungen der EU-Außenminister am Donnerstag sollen EU-Diplomaten zufolge 190 weitere Personen sowie Unternehmen mit Sanktionen belegt werden. Dadurch wird etwa Handel mit den betroffenen Firmen verboten, und deren Guthaben werden in der EU gesperrt. Auch die gelisteten Personen können nicht mehr auf ihre Guthaben in der EU zugreifen oder in die Europäische Union einreisen.

“Qualitiative Ausweitung”

Bei den Beratungen soll Diplomaten zufolge aber auch eine “qualitiative Ausweitung” der Sanktionen beraten werden. “Die (deutsche, Anm.) Bundesregierung hat kürzlich konkrete Vorschläge in Brüssel vorgelegt, um die Finanzierungsquellen des iranischen Atomprogramms auszutrocknen”, sagte ein EU-Diplomat, der damit einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung” vom Montag bestätigte. “Diese betreffen den Energiesektor, das Banken- und Finanzwesen sowie die Transport- und Logistikbranche.”

Frankreich will Ölhandel mit Iran einstellen

Frankreich forderte, den Ölhandel mit dem Iran einzustellen. Diesem Vorschlag schließt sich Deutschland nun an. “Konkret wird unter anderem ein Embargo von Ölimporten unterstützt”, bestätigte der EU-Diplomat. Zudem sollen demnach den Vorstellungen Deutschlands zufolge weitere direkte Bankenverbindungen gekappt werden, etwa der Tejarat-Bank, die in der EU in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vertreten ist.

Lebensmittel und Medizin sollen nicht sanktioniert werden

Deutschland setzt sich den Angaben zufolge zudem ein für die Listung von weiteren “Entitäten” – damit sind normalerweise Firmen gemeint – aus dem Automobilbereich sowie aus dem Transport- und Logistiksektor. Ein weiterer Vorschlag ist, Exportkreditversicherungen nur noch für solche Produkte zu gewähren, “die der Bevölkerung unmittelbar zugute kommen”, also etwa für Lebensmittel oder humanitäre Güter.

Sanktionen seien “bedauerliche, aber logische Folge”

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sei “für eine schnelle und robuste Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Iran”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der “SZ”. Aus Westerwelles Sicht sei “dies die bedauerliche, aber logische Folge aus der fortgesetzten iranischen Verweigerungshaltung”.

(APA)

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