Der Iran habe nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht auf eine friedliche Nutzung der Nuklearenergie. Deshalb sei es erstaunlich, dass EU-Chefdiplomat Javier Solana so unverantwortliche Bemerkungen mache. Die EU hatte dem Iran am Vortag eine weit reichende Zusammenarbeit bei der friedlichen Atomnutzung angeboten. Voraussetzung sei, dass Teheran auf eine eigene Urananreicherung verzichte.
In den vergangenen drei Jahren habe der Iran in Gesprächen mit der EU immer wieder seinen Willen klar gemacht, nuklearen Brennstoff für friedliche Zwecke zu produzieren. Wir wollen nichts, was über den Atomwaffensperrvertrag hinausgeht, betonte Assefi. Teherans Entscheidung, sein international akzeptiertes Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie auszuüben, sei endgültig und unwiderruflich.
Solana hatte das noch im Detail auszuarbeitende EU-Angebot als außergewöhnlich bezeichnet. Das Angebot wird besser sein als das, welches wir im August vergangenen Jahres gemacht haben. Westliche Kritiker befürchten, dass der Iran angereichertes Uran zum Bau von Atombomben verwenden könnte.
Gewalt abgelehnt
Russland und China lehnen eine militärische Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran weiter ab. Der Streit müsse auf diplomatischem Weg beigelegt werden.
Das bekräftigte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der chinesischen Regierung in Peking. Russland und China werden der Anwendung von Gewalt nicht zustimmen, ergänzte er. Beide Staaten haben als ständige Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat ein Veto-Recht.
Bei den Beratungen sei es um die Atomprogramme des Irans und Nordkoreas gegangen; in beiden Fällen sei er sich mit Li einig gewesen, dass sie mit diplomatischen Mitteln geregelt werden müssten, fügte Lawrow hinzu. Wir denken, dass wir den Iran nicht isolieren oder den Druck auf ihn erhöhen dürfen, sagte der russische Außenminister weiter. Dies würde das Risiko der Verbreitung von Atomwaffen nur erhöhen, warnte Lawrow. Am Widerstand Russlands und Chinas waren vergangene Woche die Bemühungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs um eine bindende Resolution im UNO-Sicherheitsrat gescheitert.
Die USA verdächtigen den Iran, Atomwaffen herstellen zu wollen. Sie haben einen Militärschlag nicht ausgeschlossen. Die EU will dem Iran mit modernster Technologie beim Aufbau eines Programms zur friedlichen Nutzung von Atomenergie helfen, wenn Teheran im Gegenzug auf die Anreicherung von Uran verzichtet.