Atomstreit: Iran bleibt unnachgiebig

Die USA verfügten selbst über 5000 Atomsprengköpfe und würden dem Iran “unverschämterweise” vorwerfen, eine Atombombe zu bauen, sagte Ahmadinejad laut einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens. “Aber sie sollten wissen, dass wir keine Atombombe brauchen, um die Hand abzuschneiden, die sie der Welt entgegenstrecken”, sagte der Präsident. “Wenn die USA das iranische Volk herausfordern wollen, werden sie unsere Antwort bereuen.”

IAEO Bericht wird mit Spannung erwartet

Der für diese Woche erwartete Bericht der internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) zum iranischen Atomprogramm soll westlichen Diplomaten und Atomexperten zufolge Hinweise auf eine militärische Komponente des iranischen Atomprogramms enthalten. Nach Informationen der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe) listet der Bericht Belege dafür auf, dass die Regierung in Teheran in sämtlichen für den Bau von Kernwaffen wesentlichen Bereichen tätig ist oder war.

“Es gibt keine zuverlässigen Beweise, dass der Iran einen atomaren Sprengkopf entwickeln wird”, sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Dienstag bei einem Besuch in Armenien. Dem Westen und den USA warf er vor, “ohne ernsthafte Argumente und Beweise” Druck auf den Iran auszuüben. Zugleich versicherte er erneut, das Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.

Angriff Israels wird “immer wahrscheinlicher”

Israels Präsident Shimon Peres hatte am Wochenende erklärt, ein Angriff Israels und anderer Länder gegen iranische Atomanlagen werde “immer wahrscheinlicher”. Er sei eher zu erwarten als eine diplomatische Lösung. Israels Außenminister Avigdor Lieberman forderte am Dienstag, die internationale Gemeinschaft müsse wegen des iranischen Atomprogramms “strenge und lähmende” Sanktionen gegen Teheran verhängen.

Irans Verteidigungsminister Ahmad Wahidi bezeichnete die Drohungen Israels hinsichtlich eines Militärschlags gegen sein Land am Dienstag als “Medienpropaganda”. Dies sei der “Schwäche des Westens gegenüber dem Iran” geschuldet, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA den Minister. Zugleich betonte er, der Iran habe die Kraft, “jeder Bedrohung entgegenzutreten”.

Russland ist besorgt über die Entwicklung

Russlands Präsident Dmitri Medwedew zeigte sich besorgt über die angespannte Situation. Leider gebe es derzeit keine Hinweise darauf, dass der Iran zur internationalen Zusammenarbeit hinsichtlich seines Atomprogramms bereit sei, sagte er bei einem Besuch in Berlin. Israel bediene sich aber “einer überaus gefährlichen Rhetorik”. Ein Militärschlag könne “in einer Katastrophe und einem großen Krieg enden”.

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak war am Dienstag bemüht, Sorgen vor einem unmittelbar bevorstehenden Krieg mit dem Iran zu zerstreuen. “Ein Krieg ist kein Picknick, und wir wollen keinen Krieg”, sagte Barak dem israelischen Rundfunk. “Israel hat sich noch nicht für einen militärischen Einsatz entschieden.”

Israel rechnet damit, dass ein neuer Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm liefert. “Ich denke, dass es ein sehr schlimmer Bericht wird, und uns überrascht das nicht, wir kennen die Fakten”, sagte der israelische Verteidigungsminister. “Der Iran strebt auf raffinierte Weise weiter nach nuklearen Waffen und führt die Welt an der Nase herum, dies ist die Quintessenz des Berichts”, sagte Barak.

Ruf nach internationalen Sanktionen

Dies sei eine Gelegenheit, “tödliche internationale Sanktionen” gegen den Iran zu verhängen. Er meine damit etwa, dass man die Verbindungen zu der iranischen Zentralbank abbricht und die Ein- und Ausfuhr von Erdöl unterbindet. Er habe jedoch ernsthafte Zweifel daran, dass die internationale Gemeinschaft solche harten Sanktionen verhängen werde. “Ich bin nicht optimistisch, aber ich hoffe trotzdem, dass es geschehen wird.”

Barak kritisierte die Medienberichte über mögliche israelische Angriffspläne auf die Atomanlagen im Iran als “Panikmache”. Es sei auch weit übertrieben, im Falle eines Kriegs mit tausenden von Toten in Israel zu rechnen. “Angenommen, es käme zum Krieg – was wir nicht wollen – dann wird es keine tausend Toten geben und der Staat Israel wird nicht zerstört werden”, sagte Barak. “Wenn alle Menschen zu Hause bleiben, auch keine 500.” Die Existenz Israels sei durch Raketen aus dem Iran oder der libanesischen Hisbollah-Miliz nicht gefährdet. “Israel ist der stärkste Staat im Nahen Osten.”