Dies seien die beiden Erwartungen an die am Montag beginnende UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York, sagte Schröder am Donnerstag nach einem Treffen mit der Premierministerin von Neuseeland, Helen Clark, in Berlin. Auch die Atommächte müssten sich bewegen, sagte der Kanzler mit Blick auf die Verpflichtungen zur Abrüstung.
Als Leiter der deutschen Delegation reist Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zu der Konferenz und wird am Montag zur Eröffnung eine Rede halten. Am Rande sind nach Angaben des Auswärtigen Amts Gespräche mit UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed el Baradei, geplant. Fischer reist noch am Montagabend zurück.
Der 35 Jahre alte Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen ist auf Grund der Atomprogramme des Iran und Nordkoreas unter Druck geraten. Die EU strebt bei der diesjährigen Konferenz ein starkes Signal zur Stärkung des Abkommens an.
Clark sagte, die wichtige Konferenz komme zur rechten Zeit. Es werde eine richtige Balance” zwischen der Möglichkeit zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und der Verhinderung des Missbrauchs für militärische Zwecke gebraucht. Clark würdigte die Gespräche der EU-Troika Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit Iran über einen endgültigen Stopp der Urananreicherung.
Der Atomwaffensperrvertrag wird alle fünf Jahre überprüft. Die Bundesrepublik ist ihm 1975 beigetreten. Die Bundesregierung sieht in dem Vertrag (Non-Proliferation Treaty/NPT) einen Eckstein für den Erhalt von Frieden und Sicherheit in der Welt. Das Abkommen untersagt den Atommächten, Nuklearwaffen an Nicht-Atommächte weiterzugeben, und verpflichtet sie zur Abrüstung. Mitgliedstaaten ohne Kernwaffen dürfen diese weder entwickeln noch herstellen. Zur friedlichen Nutzung wird ihnen aber der Zugang zu nuklearer Technologie garantiert.
Das kommunistische Nordkorea hatte Ende 2002 seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag erklärt. Es droht mit Atomtests und gibt zu, dass es den Besitz von Atomwaffen anstrebe.