ATIB: Regierung prüft Schritte bis hin zur Auflösung

Das im Bundeskanzleramt angesiedelte Kultusamt überprüft die Vorfälle bereits auf Verstöße gegen das Islamgesetz. Die Schließung der Moschee oder auch die Auflösung des Vereins ATIB stehen im Raum. “Das hat in Österreich keinen Platz. Hier wird es null Toleranz geben”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprach von “völlig untragbaren” Vorfällen. “Kultusamt und Innenministerium werden hier geschlossen vorgehen. Die rechtlichen Möglichkeiten reichen bis hin zur Auflösung der jeweiligen Moschee oder des Vereins”, erläuterte Kurz. Gemeinsam mit dem Innenministerium sei man dabei, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten. Es deute einiges darauf hin, dass sich der Verein nicht ans Islamgesetz gehalten habe.

Kickl sieht Kultusamt am Zug

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht nun zunächst das Kultusamt am Zug. Ein Auflösungsverfahren durch das für Vereine zuständige Innenministerium schloss Kickl nicht aus. “Natürlich behalte ich mir Maßnahmen in diese Richtung vor.” Der FPÖ-Minister hofft zudem, dass nun “so mancher Integrationsfantast aufwacht”.

Auch der Bundeskanzler betonte, dass das Schönreden von Problemen im Zusammenhang mit dem politischen Islam aufhören müsse. So schockierend die Bilder von kleinen Kindern in paramilitärischen Tarnanzügen seien und so sehr solche Sachen nicht stattfinden dürften, so froh sei er auch, dass solche Fälle an die Öffentlichkeit und Behörden herangetragen werden. Kurz appellierte daher: “Ich kann nur jeden bitten, wenn er solche Informationen hat, die Behörden zu informieren.” Er selbst sei in den vergangenen Jahren immer wieder damit konfrontiert worden, dass es solche Fehlentwicklungen gar nicht gebe und seine Kritik am politischen Islam nur politisch motiviert sei. “Die Fälle sind real”, so Kurz.

Deshalb habe er in den ersten 100 Tagen als Bundeskanzler auch eine Stärkung des Kultusamtes, das für die Kontrolle des Islamgesetzes zuständig ist, vorgenommen. Man habe die personellen Kapazitäten verdoppelt, sei damit aber noch nicht am Ziel.

Kritik übten Kurz und Strache auch an der Stadt Wien. Diese müsse endlich aufhören, islamische Vereine und Kindergärten mit Fördermitteln zu unterstützen. Es dürften keine Steuergelder für die Schaffung von Parallelwelten ausgegeben werden. “Es ist bezeichnend, dass solche Fälle immer wieder in Wien auftreten”, meinte Kurz. “Ich fordere die Stadt Wien auf, endlich die Subventionen und Förderungen für diese Vereine einzustellen”, ergänzte Strache.

“Darf es bei uns nicht geben”

Kanzler und Vizekanzler sehen sich durch die Vorfälle auch in ihren Plänen für ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen bestärkt. Auf den Fotos waren nämlich auch etliche verschleierte oder mit Kopftuch bekleidete Mädchen zu sehen. “Das darf es bei uns auch nicht geben”, erklärte Kurz. Der Kanzler wünscht sich punkto Kopftuchverbot deshalb die Unterstützung von SPÖ und Stadt Wien.

(APA/Red.)