Athen: Historische Parlamentssitzung begonnen

Bringt Papandreou (r.) das Sparpogramm durch?
Bringt Papandreou (r.) das Sparpogramm durch? ©APA (epa)
Die mit Hochspannung erwartete Sitzung des griechischen Parlaments zur Verabschiedung eines drastischen Sparprogramms hat am Mittwoch in Athen begonnen.
Ausschreitungen vor Abstimmung

Billigen die Abgeordneten das Sparvorhaben der griechischen Regierung, können weitere internationale Milliardenhilfen fließen. Andernfalls wäre das Land bis Mitte Juli zahlungsunfähig.

Die EU-Kommission hatte eindringlich vor einer drohenden Katastrophe gewarnt. “Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms”, erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die Parlamentssitzung in Athen wurde von landesweiten Streiks und Protestdemonstrationen begleitet.

Die Abstimmung wurde für 13:00 Uhr erwartet. Die sozialistische Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Chancen für Ja gestiegen

Die Chancen für eine Annahme des griechischen Sparprogramms bei der entscheidenden Parlamentssitzung am Mittwoch in Athen sind gestiegen. Aus den Reihen der regierenden Sozialisten werden möglicherweise weniger Abweichler gegen das Vorhaben von Ministerpräsident Giorgos Papandreou stimmen als erwartet. Von der Annahme des Sparpakets hängt es ab, ob Griechenland weitere internationale Milliardenhilfen erhält und einen drohenden Staatsbankrott abwenden kann. Ein Abgeordneter sagte, die Abstimmung über die Beschlüsse finde voraussichtlich zwischen 13.00 und 16.00 Uhr MESZ statt.

Der sozialistische Abgeordnete Thomas Robopoulos gab im Fernsehen bekannt, dass er seine bisherige Haltung aufgegeben habe und nun doch mit Ja stimmen werde. Sein Fraktionskollege Alexandros Athanassiadis, der ebenfalls zu den potenziellen Abweichlern gezählt hatte, ließ es am Mittwoch offen, wie er abstimmen werde. Papandreou verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 155 von insgesamt 300 Sitzen.

Die Opposition wird nicht geschlossen gegen das Sparprogramm stimmen. Die Ex-Außenministerin Dora Bakoyannis, die sich von der konservativen Nea Dimokratia getrennt hatte, kündigte eine Stimmenthaltung an. Sie ist die Vorsitzende der kleinen Demokratischen Allianz, die im Parlament mit fünf Abgeordneten vertreten ist.

Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Griechenlands Zentralbankchef Giorgos Provopoulos appellierte vor der Abstimmung eindringlich an das Parlament, das Sparpaket anzunehmen. “Es wäre ein Verbrechen, wenn das Parlament dagegen stimmen würde. Das Land würde damit seinen Selbstmord besiegeln”, sagte Provopoulos der “Financial Times“.

Bereits in der Früh versammelten sich indes erneut einige hundert Menschen vor dem Parlament in Athen, um gegen die Sparpläne zu protestieren. Die Gewerkschaften haben zudem zum Streik aufgerufen. Am Dienstag war es bei Protesten zu Ausschreitungen gekommen. Eine weitere Parlamentsabstimmung über Details des Pakets soll am Donnerstag stattfinden

Ausschreitungen vor Athener Parlament – Tränengas-Einsatz

Vor dem griechischen Parlament ist es am Mittwoch erneut zu Ausschreitungen von militanten Gegnern des Sparprogramms der Athener Regierung gekommen. Während der Parlamentsdebatte lieferten sich etwa 200 Demonstranten vor dem Gebäude Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

Athen. Von der Annahme des Sparprogramms hängt es ab, ob Griechenland neue internationale Milliardenhilfen bekommen und einen drohenden Staatsbankrott abwenden kann. Die Gegner argumentieren, dass die Regierung bereits mit ihrem ersten Sparprogramm gescheitert sei und das neue Vorhaben die Lage des Landes noch weiter verschlimmern werde.

Bereits am Dienstag und in der Nacht zum Mittwoch hatten Autonome sich vor dem Parlament Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften geliefert. Nach Angaben der Polizei wurden 42 Gewalttäter festgenommen. Mehr als 300 Menschen wurden – überwiegend leicht – verletzt, darunter 38 Polizisten. Die Abstimmung über das Sparprogramm wurde am Mittwoch für den frühen Nachmittag erwartet.

(APA)

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