Asylrecht als politischer Zankapfel

Die ÖVP hat am Dienstag dem Vorschlag des oberösterreichischen SP-Soziallandesrats Josef Ackerl nach einem automatischen Bleiberecht und den SPÖ-Wünschen nach Änderung der Fremden- und Asylgesetze eine klare Absage erteilt. Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon ist der Vorstoß Ackerls ein „Amnestie-Vorschlag für Schlepperbanden“, er forderte die SPÖ auf, eine „klare Position“ für die geltenden Gesetze zu beziehen. Und für die FPÖ ist der Vorschlag aus Oberösterreich „Aufforderung zum Asylmissbrauch“, während für die KPÖ die Asyldebatte „scheinheilig“ ist.

Die ÖVP erteilte in Aussendungen dem Vorschlag Ackerls eine klare Abfuhr. Dieser hat am Montag aus Anlass des Falles der Familie Zogaj ein humanitäres Aufenthaltsrecht für alle Familien, die derzeit auf einen Asylbescheid oder bereits auf Abschiebung warten, angeregt. Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und ÖVP-Justizminister Heribert Donnerbauer würde dieser „Amnestie-Vorschlag Schlepperbanden Tür und Tor nach Österreich öffnen“, weil damit „der humanitäre Aufenthalt zum Nulltarif“ zu haben wäre. Sie fordern Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) zu „einer klaren Stellungnahme gegen diesen Parforce-Ritt“ Ackerls auf.

Missethon forderte zudem eine „klare Position“ für das geltende Fremden- und Asylrecht vom Koalitionspartner SPÖ ein, nachdem Justizministerin Maria Berger (S) sich am Rande der SPÖ-Klubklausur in Villach für eine Änderung jener Gesetze aussprach, die derzeit zu Härten führen.

Erwartungsgemäß kam auch von der FPÖ massive Kritik an Ackerls Vorschlag. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist der Vorschlag des Soziallandesrats „die Einführung des Bleiberechts durch die Hintertür und geradezu eine Aufforderung zum Asylmissbrauch“, damit würde „Unrecht zu Recht“ gemacht, hieß es in einer Aussendung. Die derzeitigen Unterkunftgeber der untergetauchten 15-jährigen Arigona Zogaj forderte wiederum der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Lutz Weinzinger „mit Nachdruck“ auf, das Mädchen „umgehend an die Behörden zu übergeben“. Die Unterbringung der Minderjährigen gegen den Willen der Eltern sei „kein Kavaliersdelikt, man könnte fast von Kindesentführung sprechen“, so Weinzinger.

Für die KPÖ wiederum ist die derzeitige Asyldebatte „scheinheilig“, für sie führt an einer Änderung der Asylgesetze „kein Weg vorbei“. Das derzeitige humanitäre Aufenthaltsrecht stelle ein „an die Feudalzeit erinnernden Gnadenakt“ dar.

Auch der Kulturrat, ein Zusammenschluss von Berufs- und Interessenverbänden der Kunst und Kultur, hat sich für ein „Bleiberecht statt Schubhaft“ ausgesprochen. Die Familie Zogaj „soll und muss ein Bleiberecht erhalten – genauso wie andere in ihrer Situation“, heißt es vom Interessensverband, der in einer Aussendung auch die seit 2006 „grundlegend verschärften“ Aufenthaltsbestimmungen für Künstler und Wissenschafter beklagte.