asylkoordination: Kritik an Kinder- und Jugendhilfe in Niederösterreich

Die asylkoordination hat in der Causa Asyl-Unterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) Konsequenzen bei der Kinder- und Jugendhilfe des Landes Niederösterreich verlangt, die eine Mitverantwortung bei der Verlegung von Jugendlichen trage. Den Rücktritt von Gottfried Waldhäusl (FPÖ) forderte auch sein Vorgänger als für Asylwesen zuständiges Landesregierungsmitglied, SP-Abgeordneter Maurice Androsch.

asylkoodination österreich: Konsequenzen gefordert

Die Kinder- und Jugendhilfe ist für alle in Österreich aufhältigen Minderjährigen zuständig und somit auch Obsorgeträgerin unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, erläuterte die asylkoordination österreich in einer Aussendung. “Nicht nur, dass die Kinder- und Jugendhilfe bei der Verlegung nicht eingeschritten ist, die Kinder- und Jugendhilfe wirkte aktiv bei Waldhäusls Geheimplan mit, wie ein E-Mail Verkehr zwischen der Rechtsvertreterin der Kinder- und Jugendhilfe (und somit rechtlichen Vertretung der betreffenden Jugendlichen) und dem Quartiergeber in Drasenhofen zeigt”, wurde kritisiert.

Waldhäusls Rücktritt gefordert

In einem E-Mail-Verkehr, über den auch “profil” berichtete, schreibe die Mitarbeiterin der Kinder- und Jugendhilfe an die Unterkunftsbetreiberfirma: “Es ist wichtig, dass die Zuweisungen alle durchgeführt werden, damit der Herr Landesrat bei seinem Besuch ab 16:00 sieht, dass die Einrichtung bereits besetzt wurde/wird.” Weiters “… sollte es sich ausgehen, dass andere umF aus anderen Einrichtungen/Erwachsenenquartieren mitgenommen werden, können Sie das auch machen. Ich würde die Zuweisungen dann kurzfristig schreiben.” Dieses Zitat “zeigt die Macht der betroffenen Mitarbeiterin, die sie hier ganz offensichtlich missbräuchlich eingesetzt hat”, teilte die asylkoordination mit. Gefordert wurde der sofortige Rücktritt von Waldhäusl. Zudem werden die Beamtin und ihr Vorgesetzter in dieser Sache zur Rechenschaft zu ziehen sein, hieß es in der Aussendung.

SPÖ: Ebenfalls Forderung nach Konsequenzen

Von der für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hieß es auf APA-Anfrage dazu: “Allem Anschein nach hat eine Mitarbeiterin der Kinder- und Jugendhilfe auf Weisung von Landesrat Waldhäusl eigenmächtig gehandelt, ohne die Umsetzung mit ihren Vorgesetzten abzustimmen.” Auf ein in der Vorwoche verschicktes Schreiben an das Büro Waldhäusl, in dem sie um Aufklärung betreffend der Zuweisungsmodalitäten und der Einbindung der Bezirksverwaltungsbehörden ersucht habe, habe sie bisher noch keine Antwort erhalten. Personelle Konsequenzen könne aus Kompetenzgründen allein Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ziehen.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Androsch bezeichnete seinen Nachfolger als Asyl-Landesrat am Montag in einer Aussendung als “ablösereif”: “Das Vorgehen des Landesrats für Asylwesen in der Causa der Flüchtlingsunterkunft Drasenhofen und seine Äußerungen machen ihn untragbar für eine Regierungsfunktion in Niederösterreich. Was bisher bekannt wurde, legt den Verdacht nahe, dass Waldhäusl mit der Form der Unterbringung gegen das Kindeswohl und gegen Menschenrechte verstoßen hat – er ist untragbar für eine Regierungsfunktion und schadet dem Ansehen des Landes massiv”, kritisierte Androsch am Montag in einer Aussendung.

Falls Waldhäusl sein Amt nicht selbst niederlege, solle ihm Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Kompetenzen für Asylwesen entziehen, so Androsch. Er kündigte zudem parlamentarische Anfragen an Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an.

VP rief zu Sachlichkeit auf

In der Diskussion um die Causa Asyl-Unterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) hat der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, Bernhard Ebner, “alle Seiten zu Vorsicht und Rücksicht bei der Wortwahl” aufgerufen. SPNÖ-Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl sprach sich dafür aus, den für Asyl zuständigen FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl den Kompetenzentzug anzudrohen.

“Landesrat Waldhäusl hat mit dem Befestigen eines Stacheldrahts bewusst überzogen und das Fass zum Überlaufen gebracht – und damit auch bewusst die Räumung der Unterkunft in Drasenhofen provoziert. Dennoch fordere ich alle Seiten dazu auf, die Diskussion sachlich und fachlich, ohne Beleidigungen und Beschimpfungen zu führen”, teilte VPNÖ-Landesgeschäftsführer Ebner am Montagnachmittag in einer Aussendung mit.

Kritik von SP-Schnabl an Waldhäusl

SPNÖ-Landesparteivorsitzender Schnabl warf Waldhäusl vor, auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen populistische Kampagnen auszutragen. Der Landesrat habe die Feststellung der Kinder- und Jugendanwaltschaft verschwiegen, dass die Abzäunung mit Stacheldraht aus pädagogischer und kinderrechtlicher Sicht klar abzulehnen sei und den Anschein auf Freiheitsentzug erwecke.

“Nach seiner folgenschweren Aktion, dieser Falschinformation und Uneinsichtigkeit ist er gefordert, von sich aus die Konsequenzen zu ziehen. In jedem Fall muss dem Gewährenlassen, aufgrund der Koalitionsräson, ein Ende gesetzt werden. Die Mehrheitspartei muss hier ganz klar Stopp sagen und Landesrat Waldhäusl umgehend die Kompetenzentziehung androhen”, forderte Schnabl. Ein Misstrauensantrag werde ergebnislos verhallen, da nur die FPÖ ihn abberufen könne. “Einzige Möglichkeit ist der Kompetenzentzug, der in der Hand der Mehrheitspartei liegt”, so der SP-Landesparteichef in einer Aussendung.

Waldhäusl weist Rücktrittsaufforderungen zurück