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Asylanten-Abschiebung: Reaktionen

Die verfassungsrechtlich mehr als fragliche Abschiebung von Asylanten durch Kärntens LH Jörg Haider löste heftige Kritik aus: Von "menschenunwürdiger Politik" und "Populismus" ist die Rede.

Als “unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken von Menschen, die sich nicht wehren können” bezeichnet der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried den illegalen Transfer von Asylwerbern aus Kärnten. “Die Vorverurteilten des Kärntner Landeshauptmanns zeigen die Verantwortungslosigkeit mit denen dieser handelt. Nachdem die Europameisterschaft beendet ist und der Wahltermin naht, bemüht sich Haider nun offensichtlich um eine besonders geschmacklose Variante der Inszenierung”, betonte Leichtfried am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

“Viele Länder Europas müssen sich derzeit die Frage nach dem Umgang mit Migranten und Asylwerbern stellen. Auch die EU selbst muss sich diesen Fragen stellen. In Österreich gibt es klare Regeln über die Unterbringung von Asylsuchenden, die über die Vereinbarung 15a zwischen dem Bund und den Ländern geregelt ist. Diese gilt es einzuhalten. Grundsätzlich ist allerdings festzuhalten, dass das derzeit herrschende Klima der rechtspopulistischen Integrationspolitik auch auf Seiten der ÖVP nicht unbedingt positiv dazu beiträgt”, betont das Mitglied im Ausschuss für Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments Leichtfried.

“Populismus ist nicht die richtige Art und Weise mit dieser Frage umzugehen. Konstruktive Vorschläge von allen Seiten sind gefragt. Haider soll seine Energie in vernünftige Lösungen investieren und auf Inszenierungen verzichten”, so Leichtfried abschließend.


“Das Wesen der Kärntnerinnen und Kärntner ist anders, die Menschen im Süden Österreichs sind offen und hilfsbereit gegenüber Menschen in Not”, weist Soziallandesrätin Nicole Cernic die bekannt gewordenen Vorschläge Haiders in der Asylfrage zurück. “Pauschale Verurteilungen und Abtransporte wecken Erinnerungen an Zeiten, die wir hinter und zu haben glaubten”, es dränge sich förmlich die Frage auf, “wer sitzt als nächstes im Bus”, so Cernic.
Die Soziallandesrätin mahnt von Haider im Gegenzug mehr soziale Verantwortung in seiner Funktion als Landeshauptmann ein, nicht zuletzt, um auch dem Ansehen Kärntens nicht nachhaltig zu schaden. “Ich erinnere Haider an die Unschuldsvermutung, die für jede Person gilt”, stellt Cernic abschließend fest.

Als “unwürdiges Duell auf niedrigstem Niveau”, bezeichnet Brigid Weinzinger, Menschenrechtssprecherin der Grünen, das menschenverachtende Hin- und Hergeschiebe von AsylwerberInnen zwischen Kärnten und Traiskirchen. Statt auf das Einhalten bestehender Verträge zu pochen, fällt Innenministerin Fekter gegenüber dem Kärntner Landeshauptmann um. Der Wettlauf, wer die schlimmere Ausländerpolitik macht, hat offenbar voll eingesetzt”, so Weinzinger.
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