Sieht man die aktuellen Zahlen (Stand 2. Jänner) an, stellt sich heraus, dass nur Wien, Ober- und Niederösterreich die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Quoten erfüllen. Besonders säumig sind Kärnten und Tirol, das Heimatbundesland von Innenminister Günther Platter (V). In Wien werden derzeit 6.169 Personen in der sogenannten Grundversorgung untergebracht, die neben Unterkunft auch Mahlzeiten und ein kleines Taschengeld umfasst. Das sind 1.423 mehr, als die
Bundeshauptstadt verpflichtet wäre oder eine Zielerfüllung von 130 Prozent. Oberösterreich, das wie Niederösterreich über ein Erstaufnahmezentrum verfügt, liegt mit 4.688 Personen ebenfalls deutlich über der geforderten Quote (111,2 Prozent). Schließlich versorgt auch Niederösterreich 130 Flüchtlinge mehr, als es die Bund/Länder-Vereinbarung vorsieht (102,8 Prozent).
Um nur 15 Personen verfehlt das Burgenland das Quotenziel (98,3 Prozent), ebenfalls recht knapp dran ist Vorarlberg mit einer Quotenerfüllung von 94,7 Prozent (57 Personen zu wenig). Schon ein wenig deutlicher daneben liegen die SP-regierten Bundesländer Steiermark mit einem Minus von 435 Personen (88 Prozent) und Salzburg mit einem Minus von 195 Personen (87,6 Prozent). Säumig ist auch Tirol, das 599 Asylwerber mehr versorgen müsste und damit nur 71 Prozent der geforderten Quote einbringt. Ganz übel sieht es im BZÖ-regierten Kärnten aus, wo 726 Personen mehr versorgt werden müssten. Die Quote ist also nur zu 57,6 Prozent erfüllt.
Bestritten wird das in Klagenfurt auch gar nicht. Der geschäftsführende BZÖ-Chef Stefan Petzner verweist darauf, dass Kärnten (nach Kündigung der 15a-Vereinbarung) im November 2005 mit Innenministerin Liese Prokop (V) eine Sondervereinbarung getroffen habe. Diese besagt, dass man bei der Berechnung der Quote von 16.800 Asylwerbern bundesweit auszugehen habe, womit auf Kärnten nur 1.169 Asylwerber entfallen würden. Kärnten erfüllt zwar auch die niedrigere Quote nicht, zusätzliche Asylwerber werde man jedoch nicht aufnehmen, betonte Petzner.
In Tirol hatte der ressortzuständige Soziallandesrat Hannes Gschwentner schon am Mittwoch jegliche Verantwortung von sich gewiesen. Er habe 2007 mehrmals beim Innenministerium urgiert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. In den Flüchtlingsheimen Tirols gebe es freie Plätze und wenn das Land die Quote nicht erfülle, müssten Ersatzzahlungen geleistet werden.
Streng äußert man sich in Vorarlberg. Es stelle sich bei der Aufnahme der Flüchtlinge auch die Frage der Integration. “Daher sind wir nicht bereit, derzeit mehr Asylanten aufzunehmen. Unsere Quartiere sind voll, wir sind ausgelastet”, erklärte Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (V). Das Burgenland sieht das knappe Minus nicht so tragisch. Schließlich habe man beispielsweise im vergangenen Herbst die Quote etwas übererfüllt, meinte Soziallandesrat Peter Rezar (S).
Der oberösterreichische Soziallandesrat Josef Ackerl (S) verwies darauf, dass es zwar in absoluten Zahlen etwa 300 Personen weniger in der Grundversorgung gebe als vor zwei Jahren. Die Quotenerfüllung sei aber im selben Zeitraum von 100,26 Prozent auf 111,23 Prozent gestiegen. Er sieht darin ein “Ergebnis des parteienübergreifenden Konsens in der Landesregierung über die Verpflichtungen unseres Bundeslandes in humanitären Fragen”.
In Wien wird laut Fonds Soziales Wien (FSW), der für die Asylkoordination in der Bundeshauptstadt zuständig ist, die in der Grundversorgung vereinbarte Quote zur Unterbringung von Asylwerbern derzeit um rund 30 Prozent übererfüllt. Dies sei allerdings keine Ausnahme. Denn Wien sei seit Einführung des Vertrags stets über der festgelegten Richtzahl gelegen, “teilweise um 80 bis 90 Prozent”.
