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Asyl: U-Ausschuss zu Drasenhofen gefordert

Das Asyl-Quartier in Drasenhofen ist mittlerweile geschlossen.
Das Asyl-Quartier in Drasenhofen ist mittlerweile geschlossen. ©APA/Helmut Fohringer
Nachdem das Asyl-Quartier in Drasenhofen geschlossen wurde, fordern die Grünen nun einen Untersuchungsausschuss.

Die niederösterreichischen Grünen wollen im Zusammenhang mit dem mittlerweile geschlossenen Asyl-Quartier für unbegleitete Minderjährige in Drasenhofen einen Untersuchungsausschuss. Fraktionsobfrau Helga Krismer berichtete, dass sie SPÖ und NEOS diesbezüglich am (heutigen) Mittwoch kontaktiert habe. Gemeinsam würde man das notwendige Drittel an Abgeordneten stellen.

Drasenhofen: Untersuchungsausschuss gefordert

Weil in der Sitzung der Landesregierung am Dienstag “nichts passiert” sei und Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) seine Agenden behalten habe, wollten die Grünen “nicht zur Tagesordnung übergehen”, betonte Krismer in einem Pressegespräch in Wien. “Jetzt geht es um die politische Verantwortung.” Im Landtag wollen die Grünen kommende Woche neben dem Antrag auf einen U-Ausschuss auch einen auf Neuverteilung der Ressorts in der Regierung einbringen. “Ich erwarte breite Zustimmung.” Zudem kündigte die Fraktionsobfrau einen Misstrauensantrag gegen Waldhäusl an.

Krismer: Drassenhofen sei “Asylgefängnis”

Krismer bezeichnete Drasenhofen als “Asylgefängnis”. In einem U-Ausschuss soll u.a. geklärt werden, welche Abteilungen im Amt der NÖ Landesregierung “von Anfang an” davon gewusst haben, wann Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) davon erfahren oder welche Rolle die Kinder- und Jugendanwaltschaft gespielt habe.

Weil Waldhäusl “mit Duldung” und “im Wissen” der ÖVP “Stacheldrahtzäune bauen” habe dürfen, sprach Krismer in Zusammenhang mit der Unterkunft in Drasenhofen von “Rechtsausnahmezustand” in Niederösterreich. In Mikl-Leitner sehe sie eine “Mittäterin”.

Für die SPÖ Niederösterreich macht es Sinn, über einen U-Ausschuss zu beraten, “da wir uns in der Causa Drasenhofen vollste Aufklärung wünschen”. Die Sozialdemokraten wollten jedoch nicht auf Zuruf der Grünen agieren, ohne den Antrag zu kennen, hieß es Mittwochnachmittag seitens des Landtagsklubs.

SPÖ NÖ will nicht auf Zuruf der Grünen agieren

Die SPÖ verwies zudem auf Strafanzeigen gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) u.a. wegen des Verdachts der Freiheitsentziehung. Es würde aus Sicht des Landtagsklubs “durchaus Sinn machen, auf Basis dieser gerichtlichen Untersuchungsergebnisse über einen U-Ausschuss zu diskutieren”.

“Wenn die Grünen einen derartigen Ausschuss wünschen, dann mögen sie den parlamentarischen Gesprächsweg mit den im Landtag vertretenen Parteien suchen und nicht Ankündigungspolitik über die Medien betreiben. Wenn wir den Antrag kennen, werden wir auch inhaltlich Stellung dazu beziehen”, so die Stellungnahme der SPÖ.

Wie SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig im ORF-Radio bestätigte, war in Drasenhofen der übliche Tagsatz von 95 Euro für die Versorgung vorgesehen plus 188 Euro pro Bewohner für das Sicherheitskonzept – also 283 Euro pro Tag und Kopf und somit rund 8.500 pro Jugendlichem im Monat.

(APA/Red)

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