Asyl: SPÖ sieht "chaotische Zustände" gegeben
Jörg Leichtfried von der SPÖ äußerte sich zum Innenministerium.
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STERREICH: Der stellvertretende Klubchef Jrg Leichtfried (SP
) am Donnerstag, 29. April 2021, anl. der PK der SP
"Wahrheitspflicht in Ausschssen" in Wien. - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER
Die SPÖ steht nicht hinter dem "Schrei nach Gesetzesänderungen" im Anschluss an die Tötung eines 13-jährigen Mädchens in Wien.
Sein Eindruck sei, dass es sich wieder um ein Behördenversagen handle, so der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried angesichts dessen, dass mehrere der Verdächtigen schon nach Afghanistan abgeschoben werden hätten können.
SPÖ-Leichtfried über Innenministerium
Wörtlich sprach er in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag von "chaotischen Zuständen", wenn eine Behörde - gemeint das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen - einem Gericht sage, was es falsch mache. Leichtfried sieht im Innenministerium den Versuch, von eigenem Versagen abzulenken.