Asyl: SPÖ gegen "Husch-Pfusch-Aktionen", NÖ übererfüllt Quote

Uneinig in der Asyl-Frage: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Gerald Klug
Uneinig in der Asyl-Frage: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Gerald Klug ©APA
Die SPÖ hat sich am Dienstag vor dem Ministerrat noch nicht auf eine Unterstützung der jüngsten Vorschläge von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zum Asylrecht festgelegt. Aus Niederösterreich wurde indessen eine 102-prozentige Erfüllung der Unterbringungsquote bekanntgegeben.
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“Grundsätzlich bin ich gegen Husch-Pfusch-Aktionen”, lehnte der auf SP-Seite zuständige Verteidigungsminister Gerald Klug “Schnellschüsse” ab. Mikl-Leitner verteidigte ihren Vorschlag mit Verweis auf EU-Vorgaben.

Für rasche Klärung von Asylverfahren

Klug sprach sich vor Journalisten zwar für eine rasche Klärung von Asylverfahren aus. Allerdings müsse auch eine hohe Qualität der Asylverfahren gewährleistet werden. Hier verwies Klug auf Bedenken der Hilfsorganisationen, die es ernst zu nehmen gelte. Angesichts der von Mikl-Leitner medial verbreiteten Änderungswünsche meinte Klug, er sei dagegen, zuerst mit Überschriften an die Öffentlichkeit zu gehen. Den Entwurf des Innenministeriums werde er nun sorgfältig prüfen und dann eigene Vorschläge machen.

Mikl-Leitner verteidigt Schnellverfahren

Mikl-Leitner verteidigte das von ihr gewünschte Schnellverfahren, mit dem Asylanträge von Personen aus “sicheren Herkunftsländern” binnen zehn Tagen entschieden werden sollen. Als Vorbild nannte sie diesbezüglich die Schweiz, wo in diesen Fällen binnen 48 Stunden entschieden werde. Bis Ende Juni umzusetzende EU-Richtlinien würden auch Österreich die Möglichkeit eines Schnellverfahrens geben und dies müsse man nun nützen.

System durch Asyl blockiert?

“Gerade die Personen aus sicheren Herkunftsstaaten blockieren unser System”, sagte die Ministerin. Ziel sei es, für schutzbedürftige Personen, wie Kriegsflüchtlinge, Platz zu schaffen. Verfassungsbedenken, insbesondere gegen die Abschiebung von Asylwerbern noch vor einer rechtskräftigen Entscheidung über ihr Verfahren, wies Mikl-Leitner zurück: Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung bei einer Berufung sei jetzt schon möglich, nun gehe es nur darum, diese Möglichkeit auch ins Schnellverfahren überzuführen.

Kritik an Bundesländern

Keine Kritik an den Bundesländern übte Mikl-Leitner angesichts der Tatsache, dass mehrere Länder ihre Zusagen bei der Unterbringung von Asylwerbern bis Ende Jänner nicht einhalten werden. “Es ist bedauerlich, wenn bis 31.1. nicht alle Bundesländer ihre 100-prozentige Quote erfüllen können”, so die Ministerin. Die Länder hätten sich zuletzt aber sehr bemüht. Nun müsse man eben die automatische Verteilung der Asylwerber auf den Weg bringen.

NÖ mit 102 Prozent Unterbringungsquote

Niederösterreich übererfülle die Unterbringungsquote für Asylwerber derzeit mit etwa 102 Prozent, hieß es am Dienstag aus dem Büro von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) auf APA-Anfrage. Zusätzlich sollen in den kommenden Wochen 600 bis 700 Plätze dazukommen. “Diese werden gerade überprüft”, sagte ein Sprecher.

St. Pölten. Die zusätzlichen Plätze würden “quer gestreut” auf das Bundesland verteilt und “in die niederösterreichische Gemeindestruktur integriert” sein. Im Flüchtlingserstaufnahmezentrum Traiskirchen zähle man momentan rund 1.700 Menschen, darunter etwa 800 unbegleitete Minderjährige. Ein Hauptziel in diesem Jahr sei es, diese Kinder und Jugendlichen in Niederösterreich “ordnungsgemäß unterzubringen”, so der Sprecher.

Generell gesehen sei das Bundesland “auf einem guten Weg”, resümierte er. Man sei aber weiterhin bestrebt, die Quartiersuche voranzutreiben, da nicht abzuschätzen sei, wie sich die Flüchtlingslage weiterentwickelt. Von den zwischenzeitlich in Wien untergebrachten Asylwerbern habe man insgesamt etwa 170 Personen übernommen, hieß es.

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