Asyl: SOS Mitmensch präsentierte Gegenerlass zum Arbeitsverbot

“Ziel unserer Initiative ist es, dass das Arbeitsverbot für Asylsuchende aufgehoben wird. Ein Teil davon ist die Aufhebung dieses Erlasses.” Der Zugang für Asylwerber zum Arbeitsmarkt wurde seit dem Bartenstein Erlass 2004 im Wesentlichen auf Saisonnierstätigkeiten eingeschränkt. Nach dem 10. November soll die Petition Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) überreicht werden. “Wir nehmen den Sozialminister in die Pflicht, weil er das Pouvoir hätte, den Erlass mit einer Unterschrift aufzuheben”, sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

Deutschland als Vorbild

Pollak legte zudem nahe, sich an der deutschen Lösung zu orientieren. Dort habe die Große Koalition beschlossen, dass Asylwerber künftig nach drei Monaten in allen Bereichen arbeiten dürfen. Nach 15 Monaten falle sogar die Benachteiligung gegenüber deutschen Staatsbürgern weg. Schriftstellerin Vea Kaiser, Schauspielerin Katharina Stemberger und der Bürgermeister von Neudörfl, Dieter Posch (SPÖ) unterzeichnten bei der Pressekonferenz am Mittwoch stellvertretend für 55 prominente Unterstützer die Petition.

“Es geht um Akzeptanz und Menschlichkeit”

“Mir geht es um die Würde des Menschen”, sagte Stemberger, die seit zwei Jahren eine siebenköpfige Familie “durch den Abschottungskurs der österreichischen Behörden” begleitet. “Was oft aus dem Blick verschwindet, ist, dass diese Menschen einen Beitrag leisten möchten für die Gesellschaft, die ihnen Schutz bietet,” erklärte die Schrifstellerin und ergänzte: “Es geht nicht um Gnade, sondern ganz schlicht um Akzeptanz und Menschlichkeit.” Auch Posch, Bürgermeister der Gemeinde Neudörfl die bereits seit 25 Jahren Asylwerber aufnimmt, berichtete von seinen Erfahrungen. “Alle Menschen sind weit unter ihrer Qualifikation beschäftigt, das heißt, wir lassen sehr viel Humankapital und Ausbildung auf der Straße liegen”, sagte er.

Aufhebungserlass bis 10. November

August Gächter vom Zentrum für soziale Innovation (ZSI) und kritisierte zudem, dass das Sozialministerium lieber Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerbe anstatt hier lebenden Asylwerbern einen barrierefreien Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Entscheidung darüber, wer in Beschäftigung kommt sollte laut Gächte grundsätzlich bei der Asylwerber aufnehmenden Gemeinde liegen.

Bis 10. November will die Initiative mindestens 10.000 Unterschriften sammeln. Der “Aufhebungserlass” kann unter www.sosmitmensch.at unterzeichnet werden.