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Asyl: Häupl kritisiert FPÖ-„Hasspolitik“

Häupl &copy APA
Häupl &copy APA
Heftige Kritik an der FPÖ haben am Dienstag Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) und Gesundheits- und Sozialstadträtin Renate Brauner (S) im Zusammenhang mit dem umstrittenen neuen Flüchtlingsheim in Wien-Floridsdorf geübt.

Häupl sprach von „Hasspolitik“ der Freiheitlichen, der man mit einem „absoluten Nein“ begegnen müsse. Brauner kritisierte den Auftritt von FP-Obmann Heinz-Christian Strache bei der Bürgerversammlung zu dem Heim. Die Besiedlung des Hauses ging unterdessen ohne Störung weiter.

“Politisches Kleingeld”

„Ich bedaure sehr, dass eine Gruppe versucht, das Heim für politisches Kleingeld zu nutzen“, so Brauner in der wöchentlichen Bürgermeister-Pressekonferenz im Rathaus: „Da sind Dinge gesagt worden, von denen ich mir erhoffe, dass sie in dieser Stadt keinen Platz haben.“

Die Bürgerversammlung in der Vorwoche im Floridsdorfer Haus der Begegnung wäre beinahe eskaliert. Es gab Schreiduelle, Buh-Rufe und „Nein, nein, nein“-Sprechchöre der gut 800 Anwesenden, aber auch die Aufforderung eines Vertreters des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) an die Anwesenden, die „Gosch’n“ zu halten. Schließlich musste sogar der Leiter des Polizeikommissariats Floridsdorf eingreifen, um die Gemüter zu beruhigen.

Keine Unterstützung für “miese Politik”

Brauner betonte, dass es legitime Interessen der Anrainer gebe, denen man seitens der Stadt gerne nachkommen wolle. Keineswegs werde man aber dem Druck einer politischen Partei nachkommen, die versuche, „auf dem Rücken von Kindern, die mitansehen mussten, wie ihr Vater ermordet wurde, miese Politik zu machen“, so die Stadträtin.

Auch Peter Hacker, dessen Fonds Soziales Wien (FSW) für die Asylkoordination in der Bundeshauptstadt zuständig ist, meinte zur APA, dass die Veranstaltung wohl „sehr unscheinbar“ verlaufen wäre, wenn sie nicht „als Auftrittsbühne für einen Parteiobmann“ genutzt worden wäre. Der Großteil der Anrainer-Vertreter sei nämlich „gar nicht glücklich mit dem Radau, der da abgegangen ist“.

Hacker verteidigte die Vorgangsweise des Fonds. Auch künftig werde man von einem geplanten Heim zuerst den Bezirk informieren und dann weitere Maßnahmen zur Einbindung der Anrainer planen. Genau das sei auch in Floridsdorf geschehen.

Bislang keine Zwischenfälle

In dem vom ASB verwalteten Haus ging am Montag die Besiedlung mit Asylwerbern planmäßig weiter. Es seien weitere Familien mit Kindern eingetroffen, Zwischenfälle habe es keine gegeben, hieß es. Bis Montagnachmittag sollten 50 Personen untergebracht werden.

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