Asyl: FPÖ sieht Parlamentarismus ausgehebelt
Die FPÖ sei gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes für Asylquartiere und für eine Volksabstimmung. “Regierung und Grüne hebeln den Parlamentarismus aus”, betitelte Hofer seine Aussendung. Die drei Parteien versuchten, “tief greifenden Änderungen der Bundesverfassung im Zusammenhang mit dem Chaos rund um die Unterbringung von Asylwerbern regelrecht durchzupeitschen”.
“Schlicht indiskutabel”
Allein die Tatsache, dass die Regierung die Unterbringungsproblematik durch eine Entmachtung der Länder und Gemeinden zu lösen versuche, gebe aus demokratiepolitischer und föderalistischer Sicht Anlass zur Sorge. “Dass dies unter der Außerachtlassung parlamentarischer Usancen geschehen soll, ohne die Einholung von Stellungnahmen und die Einbindung der Betroffenen, ohne Diskussionen in einem parlamentarischen Ausschuss und ohne Hearing – immerhin geht es hier um die Verfassung – ist schlicht indiskutabel”. Es müsse zu diesem Thema eine Volksabstimmung geben, forderte Hofer.
(APA)
