Die zuletzt medial bekanntgewordenen Fälle hätten Planungsdefizite und mangelnde Sensibilisierung bei Familienabschiebungen belegt. “Die Vorbereitung und Planung dieser Einsätze war sichtbar mangelhaft. Daraus muss ich als verantwortliche Ministerin Konsequenzen ziehen”, erklärte sie in einer Aussendung.
Sie habe bereits vor zwei Monaten den Auftrag erteilt, die Fremdenpolizei in Wien zu optimieren. Mit der Strategie “Innen.Sicher” sei von ihr die Führungsverantwortung nochmals eingemahnt worden, so Fekter. “Die Vorgangsweise bei den Einsätzen hat mein Vertrauen in die Umsetzung meiner Vorgaben tief erschüttert und daher war ein Wechsel an der Spitze geboten.” Die Innenministerin erwartet sich von der neuen Führung, dass das Projekt “Fremdenpolizei neu” auf Basis der Vorgaben der Ressortspitze strategisch rasch fertig geplant und umgehend umgesetzt werde.
Beim Fall der beiden kosovarischen Mädchen prüfe das Innenministerium zurzeit die Vorgangsweise des Magistrats Steyr hinsichtlich der Ablehnung des humanitären Aufenthalts auf seine Rechtmäßigkeit, so Fekter. Es seien Zweifel aufgetaucht, dass die von Amtswegen durchzuführende Prüfung rechtens war.
Fekter listete ihre Vorgaben für die Zukunft auf: So soll eine Koordinierungs- und Ombudsstelle für Beschwerden im Zusammenhang mit Familienrückführungen sowie ein eigener Personalpool geschaffen werden. Die Beamten sollen in der Regel Zivilkleidung tragen und ohne sichtbare Bewaffnung auftreten, auch Ärzte und Psychologen sollen bei Abschiebungen zum Einsatz kommen. Die Unterbringung in den derzeitigen Polizeianhaltezentren will die Ministerin bei Familien vermeiden und eine spezielle Infrastruktur (z.B. “betreute Wohnung”) schaffen.
Zusätzlich werde der Menschenrechtsbeirat bei “humanitären Entscheidungen” in kritischen Fällen, in denen Familien mit Kindern betroffen sind, vorgelagert eingebunden, so die Innenministerin. Um einen einheitlichen Vollzug des Abschiebeverfahrenes sicher zu stellen, werden Familienfälle, die Asylgerichtshof oder Verwaltungsgerichtshof negativ entschieden haben, durch das Innenministerium unter Einbindung des Menschenrechtsbeirates geprüft. Außerdem soll es einen breiten Asyldialog geben.