Asyl: Einigung zur "Aufenthaltspflicht" dürfte bevorstehen

Offiziell hieß es aus der SPÖ dazu am Freitag zwar nach wie vor lediglich, die Gespräche seien am Laufen. Der Widerstand gegen die Pläne Fekters dürften aber langsam schwinden, erfuhr die APA aus SP-Kreisen. Fekter habe ihre Vorschläge nun soweit abgeändert, dass diese verfassungskonform seien, hieß es. Mitspielen dürfte aber wohl auch die Zustimmung Fekters zum Bundesamt für Migration, das auf der Wunschliste der SPÖ stand.

Noch im Frühjahr hatte sich die SPÖ strikt gegen eine allgemeine Anwesenheitsregelung für Asylwerber festgelegt. Nun habe sich aber der Vorschlag Fekters in Richtung “Mitwirkungspflicht” entwickelt, hieß es aus SP-Kreisen; die Innenministerin habe ihre Pläne nun soweit abgeändert, dass der Charakter der “Lagerhaft” nicht mehr gegeben sei. Damit kann man sich nun offenbar anfreunden. Details müssten aber noch ausverhandelt werden.

Ob man die Materie – wie von Fekter geplant – schon vor den Herbst-Wahlen ins Parlament einbringen kann, lässt man in der SPÖ noch offen. Fraglich ist auch, ob die Aufenthaltspflicht Thema bei einer allfälligen Regierungsklausur im September sein könnte. Denn derzeit ist laut Auskunft aus der SPÖ noch unklar, ob es überhaupt eine Klausur im Herbst geben wird.

Erfreut ist man in der SPÖ über die Zustimmung Fekters zum Bundesamt für Asyl und Migration. Damit soll – nach Vorbild Deutschlands und der Schweiz – eine Verbesserung des Vollzugs des Fremdenrechts ermöglicht werden. Die vielen Zuständigkeiten einzelner Behörden im Asylbereich sollen damit gebündelt werden.