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Asyl: Beamtengespräch zwischen Kärnten und Bund

©AP
Im Streit um die Verlegung von Asylwerbern in der Grundversorgung zwischen dem Innenministerium und Kärnten soll nun ein Beamtengespräch Klärung bringen. Das kündigte Innenministerin Fekter in Interviews mit der "ZIB 2" und dem Ö1-Morgenjournal an.

Bringt dieses keine Lösung, will sie alle Vertragspartner “an den Tisch” holen und über die weitere Vorgehensweise beraten, kündigte sie an.

Vertragspartner in der 15a-Vereinbarung zur Asylwerbergrundversorgung sind alle Bundesländer sowie der Bund. Das Gespräch ist mittlerweile fixiert, es soll am Nachmittag in der Steiermark stattfinden, verlautete am Donnerstag aus dem Innenministerium.

Dass der Kärntner Landeshauptmanns den 15a-Vertrag über die Grundversorgung wie angekündigt einseitig auflöst, fällt für Fekter in die Kategorie “Wahlkampfgetöse”. Bisher habe es jedenfalls noch keine Kündigung seitens des Bundeslandes gegeben. Und wenn diese tatsächlich komme, gebe es immer noch eine 18-monatige Frist, in der Einsprüche der Vertragspartner möglich seien.

Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll zeigte sich bereits alles andere als erfreut über die Kärntner Asylwerber-Verlegungen. Er will die Einführung einer Strafzahlung für alle Länder vorschlagen, die sich nicht an die 2004 vereinbarte Betreuungsquote halten. Die Strafe sollte eine Höhe haben, “in der es auch dem Landesbudget von Kärnten wehtut”, so Pröll in der Tageszeitung “Österreich”.

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Sausgruber will indes in Gesprächen mit Kärntens Landeshauptmann Haider und dem Innenministerium ausloten, ob in der Asylfrage eine Kompromisslösung möglich ist. Einen Termin für ein solches Gespräch gebe es noch nicht. Zunächst sei dies eine Diskussion, die zwischen Kärnten und dem Bund stattfinde, so der Vorarlberger Landeshauptmann.

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