Assad spricht sich für Oppositions-Beteiligung aus

Laut Aassad soll die Regierung drei Gruppen umfassen: die Opposition, unabhängige Kräfte und diejenigen, die loyal zur bisherigen Führung stünden. Probleme könnten bei den Friedensgesprächen in Genf gelöst werden.

Die Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen sollen im April in großer Runde fortgesetzt werden. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hofft, mit Beratungen über den politischen Übergang zu beginnen. Dies ist einer der großen Knackpunkte neben der künftigen Rolle Assads. Die syrische Regierungsdelegation will diese ausklammern, die Opposition besteht dagegen darauf, Assads Zukunft zu thematisieren.

Der syrische Präsident bezifferte den Schaden durch den Bürgerkrieg in seinem Land auf bisher 200 Milliarden US-Dollar (etwa 178 Milliarden Euro). Der Wiederaufbau in Wirtschaft und Infrastruktur werde lange Zeit brauchen, sagte er in einem Interview, das die russische Agentur Ria Nowosti am Mittwoch veröffentlichte. Dabei baue Syrien vor allem auf die Hilfe Russlands, Chinas und des Irans. “Natürlich erwarten wir, dass sich der Prozess hauptsächlich auf die drei Staaten stützt, die Syrien in Zeiten der Krise geholfen haben”, so Assad. Jeder syrische Bürger werde russische Firmen begrüßen. Assad stellten ihnen “großen Spielraum” beim Wiederaufbau in Aussicht. Der Kampf gegen den Terrorismus in Syrien aber “sei noch lange nicht zu Ende”, betonte er.

Die US-Regierung lehnt unterdessen eine Beteiligung des syrischen Präsidenten Assad an einer Übergangsregierung weiter strikt ab. Präsidialamtssprecher Josh Earnest sagte am Mittwoch, er wisse nicht, ob sich Assad als Teil einer Regierung der nationalen Einheit sehe. “Ganz klar wäre das für uns ein Rohrkrepierer”, fügte er hinzu.

Assad hatte zuvor gegenüber einer russischen Nachrichtenagentur ein Modell für eine neue Regierung unter Einbeziehung der Opposition vorgeschlagen. Danach solle die Regierung drei Gruppen umfassen: die Opposition, unabhängige Kräfte und diejenigen, die loyal zur bisherigen Führung stünden. Probleme könnten bei den Friedensgesprächen in Genf gelöst werden, ein Entwurf für eine neue Verfassung könne binnen Wochen stehen, zitierte die Agentur RIA Assad. Das wichtigste Oppositionsbündnis, das Hohe Verhandlungskomitee, erteilte dem Vorstoß umgehend eine Absage. “Die Regierung, ob neu oder alt, ist nicht Teil des politischen Prozesses, so lange sie sich in der Gegenwart von Bashar al-Assad befindet”, sagte Oppositionssprecher George Sabra.

Die Genfer Verhandlungen zur Zukunft Syriens unter Vermittlung der Vereinten Nationen sollen im April in großer Runde fortgesetzt werden. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hofft, mit Beratungen über den politischen Übergang beginnen zu können.