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Asfinag-Vorstand muss geschlossen gehen

Wien - Die Autobahngesellschaft Asfinag wird einen neuen Zweier-Vorstand erhalten und bekommt eine neue, zentralere und sparsamere Struktur verpasst.

Der Aufsichtsrat hat am Dienstag die überraschende Personalrochade mit Plänen für Umstrukturierungen und Einsparungen begründet, die der bisherige Vorstand offenbar nicht mittragen wollte. Der Autobahnbetrieb soll künftig komplett zentralisiert werden.

„Der Vorstand hat unter den gegebenen Umständen in den vergangenen Jahren gut gearbeitet. Durch das Koalitionsabkommen haben sich die Rahmenbedingungern gravierend geändert. Wir haben hier ein strukturelles Problem. Die Strategie der Asfinag muss deshalb neu überdacht werden. Der Aufsichtsrat ist der Meinung, dass das mit neuen Leuten geschehen soll … Die neuen Vorstände müssen die neue Struktur auch mittragen“, sagte der neue Aufsichtsratspräsident Eduard Saxinger am Dienstag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Der Vorstand selbst wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Die Vorstände Mathias Reichhold, Franz Lückler und Christian Trattner sollen noch bis Jahresende im Amt bleiben, bis dahin strebt man eine einvernehmliche Vertragsauflösung und eine Ausschreibung an. Ursprünglich wären ihre Verträge noch bis 2011 gelaufen.

Die kolportierten Ablösesummen für die drei Asfinag-Vorstände von 2,4 Mio. Euro dementierte der Aufsichtsrat am Dienstag klar. „Die Summen, die genannt werden, stimmen nicht. Die Verträge bieten eine andere Möglichkeit“, so der stellvertretende Asfinag-Aufsichstratschef Horst Pöchhacker. Laut Medienberichten sollen sie unter Angaben von Gründen halbjährlich aufgelöst werden können.

Aufsichtsratschef Saxinger verwies am Dienstag auf die von der Regierung vorgegebenen 10-prozentigen Kosteneinsparungen im Bau und Betrieb. Nach früher elf Teilbetrieben, die erst vor zwei Jahren in vier Regionalgesellschaften zusammengefasst worden sind, sollen seiner Meinung nach in Zukunft nur noch ein oder zwei Gesellschaften die Autobahnmeistereien steuern. Das derzeitige Gebilde der vier Landesgesellschaften sei ein „Kind des bisherigen Vorstandes“. Es sei „verständlich, dass es schwierig ist, mit ihnen darüber zu reden, diese Struktur wieder zu ändern“.

Es könne „nicht so sein, dass ein Betrieb eines Unternehmens nach Befindlichkeiten von Bundesländern organisiert wird“, so Saxinger in Richtung Bundesländer, die stets auf ihre Mitsprache in den Autobahnmeistereien beharrt hatten. „Die Asfinag muss die Möglichkeit haben, sich selbst ihre Strukturen zu geben“.

Der Autobahnbau soll künftig komplett vom Betrieb in die zentrale Baugesellschaft verlagert werden. Die Asfinag soll ferner verstärkt private Investoren einbeziehen. „Ich stehe dazu, dass PPP (Public Private Partnership) und ähnliche Varianten eine Option sind, die gezogen werden muss“, sagte Pöchhacker. Auch hier hatte der bisherige Vorstand hinter den Kulissen nach dem PPP-Pilotprojekt Nordautobahn (A5) eher die Meinung vertreten, dass die Einbeziehung privater Investoren die Kosten tendenziell nicht verringern würde. Eine Privatisierung kann sich der Aufsichtsrat offenbar auch im Maut-Betrieb vorstellen. Saxinger lobte jedenfalls das große, exportfähige Know-How, das die Asfinag hier gesammelt habe. Erst 2005 hatte die Asfinag die Mautbetriebsgesellschaft Europpass für 338 Mio. Euro übernommen.

Die Kommentare zur Personalrochade fielen unterschiedlich aus. Das BZÖ ortete einen „rot-schwarzen Postenschacher auf Kosten der Steuerzahler“, und auch die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser kritisierte die Vorgänge als „Baugigantismus und Postenschacher“. Global 2000 will die „Machenschaften“ der Asfinag vom Parlament untersucht sehen.

ÖVP-Verkehrs- und Infrastruktursprecher Helmut Kukacka lobte dagegen das „eindeutige Signal für notwendige Reformen“. Der Tiroler Landeshauptmann, Herwig van Staa (V) bedauerte die Ablöse des bisherigen Dreiervorstandes, mit dem er gut zusammengearbeitet habe.

Nicht nur in der Straßengesellschaft, auch bei den ÖBB wird es zu einem groß angelegten Personalumbau kommen. Horst Pöchhacker, Aussichtsratschef der Holding, hat eine Reihe von Ausschreibungen auch für die Bahn angekündigt und gemeint, dass es anders als bisher Doppelfunktionen nicht geben werde. Einen Wechsel bisheriger Asfinag-Vorstände in die ÖBB will Pöchhacker nicht prinzipiell ausschließen. Bereits bekannt ist, dass die ÖBB-Holding zwei zusätzliche Vorstände ausschreiben wird.

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