Aserbaidschans Außenminister: Berg-Karabach-Konflikt existiert

Der aserbaidschanische Außenmi­nister Elmar Mammadjarow hat Armenien im Konflikt um die Region Berg-Karabach (Nagorny-Karabach) scharf kritisiert. Er verwahrte sich beim Besuch von Außenminister Michael Spindelegger (V) am Mittwoch in Baku gegen die Bezeichnung "gefrorener Konflikt" vonseiten Armeniens.

“Der Konflikt existiert … solange Besetzung herrscht, werden wir solche Zwischenfälle erleben”, verwies er auf ein schweres Gefecht am Wochenende, bei dem mehrere aserbaidschanischen und armenische Soldaten getötet wurden.

Zugleich betonte Mammadjarow: “Wir müssen eine diplomatische Lösung versuchen.” Zu den Gefechten war es gekommen, als die Konfliktparteien im russischen St. Petersburg gerade erneut über Berg-Karabach berieten. Laut Spindelegger ist für Aserbaidschan der Entwurf der sogenannten Minsk-Gruppe in der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) für eine Friedenslösung “akzeptabel”. Mammadjarow warf Armenien vor, sich nur ausweichend zu dem Vorschlag geäußert zu haben. Auch das lasse die Situation eskalieren, sagte der aserbaidschanische Außenminister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Spindelegger.

Aserbaidschan, das dank vermehrter Öl- und Gaseinnahmen in den vergangenen Jahren aufgerüstet haben soll, hatte nur wenige Tage vor den Kämpfen eine gewaltsame Lösung des Berg-Karabach-Konflikts in seiner Militärdoktrin verankert. Zur Frage einer militärischen Lösung sagte Mammadjarow: “Sie fragen einen Außenminister. Als Außenminister will ich, dass die Frage friedlich gelöst wird.” Die Gefechte seien eine “Warnung für die ganze Welt, dass der Konflikt existiert”.

Die österreichische Regierung will, dass sich heimische Unternehmen verstärkt in Aserbaidschan und der gesamten Schwarzmeer-Kaukasus-Region engagieren. Auch vor dem Hintergrund der politischen Stabilität in der Region soll die Diplomatie als Wegbereiter fungieren und Basisarbeit leisten. Dazu wird am Mittwoch eine österreichische Botschaft in Baku eröffnet.

Direkt einschalten will sich Österreich in die Konfliktlösung zwischen Aserbaidschan und Armenien aber nicht, wie Minister Spindelegger vor österreichischen Journalisten sagte. Vielmehr soll im Rahmen der in Kürze beginnenden Verhandlungen der EU mit den Staaten der Region, darunter sowohl Aserbaidschan als auch Armenien, über Assoziierungsabkommen die friedliche Konfliktbeilegung “als Erwartung formuliert werden”. Die Stabilität sei für das wirtschaftliche Engagement Österreichs “unbedingt notwendig”, sagte Spindelegger.

Berg-Karabach, wo mehrheitlich Armenier wohnen, gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber seit einem Krieg mit etwa 30.000 Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen Mitte der 90er Jahre von Armenien kontrolliert. Armenien kontrolliert auch benachbarte Bezirke von Berg-Karabach und somit insgesamt 14 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums. Trotz eines 1994 geschlossenen Waffenstillstands kommt es immer wieder zu Zwischenfällen mit Toten und Verletzten. Der Vorschlag der Minsk-Gruppe sieht einen stufenweisen Abzug der armenischen Truppen aus Berg-Karabach vor, eine Entmilitarisierung des Gebietes samt eines Korridors, der Berg-Karabach mit Armenien verbindet, sowie die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. Ein Referendum soll danach über den künftigen politischen Status von Berg-Karabach entscheiden.

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