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Aserbaidschan: Regierungspartei gewinnt Wahl

Die regierende Partei Neues Aserbaidschan (YAP) von Präsident Ilhad Alijew (Aliyev) hat nach ersten offiziellen Ergebnissen die Parlamentswahl vom Sonntag gewonnen. 

Die YAP kam nach Auszählung von 28 Prozent der Stimmzettel auf 58 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Wahl sei demokratisch verlaufen, sagte der Chef der Kommission, Masachir Panachow. Er reagierte damit auf Vorwürfe der Opposition, die der Regierung massiven Wahlbetrug vorgeworfen und eine Wiederholung des Urnengangs gefordert hatte. Nach Schließung der Wahllokale am Sonntag teilte das Oppositionsbündnis Azadliq mit, die Ergebnisse seien „komplett gefälscht“.

Nach den vorläufigen Ergebnissen kam Azadliq weit abgeschlagen auf Platz zwei. Für Angaben über die Sitzverteilung war es noch zu früh. Bislang hatte die YAP 75 Sitze im Parlament inne. Azadliq kam laut Nachwahlbefragungen auf zwölf Sitze. Die YAP hatte sich bereits zum Sieger erklärt und Berichte über Verstöße zurückgewiesen. Wahlbeobachter berichteten dagegen von Unregelmäßigkeiten.

Einer der Führungsfiguren des Bündnisses Azadliq, Ali Keremli, sagte vor Journalisten in Baku: „Die Wahlen können den Willen des Volkes nicht widerspiegeln und sind komplett gefälscht.“ Ab Dienstag werde die Opposition im Rahmen der Verfassung einen friedlichen Kampf zur Annullierung der gefälschten Wahlen beginnen. Die Azadliq-Beobachter registrierten den Angaben zufolge mehr als 21.000 Verstöße. Insgesamt waren 2000 einheimische und knapp 1300 ausländische Wahlbeobachter im Einsatz.

Aus Kreisen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die den Urnengang überwachte, verlautete, fünf Mitglieder der Zentralen Wahlkommission hätten „massive Verstöße“ beklagt. Die Fünf vertreten die Opposition in dem 15-köpfigen Gremium. Für eine Annullierung der Wahl müssen mindestens sechs Mitglieder Einwände erheben.

Bereits am Nachmittag hatten Wahlbeobachter berichtet, auf einigen Listen hätten Wahlberechtigte gefehlt, auf anderen seien Namen von bereits Verstorbenen aufgetaucht. In der Stadt Nardaran, einer Hochburg der Opposition nördlich von Baku, fehlten nach Angaben einer unabhängigen Beobachterin ganze Familien. Der Vorsitzende einer örtlichen Nichtregierungsorganisation berichtete, Wähler seien mit Bussen nacheinander in verschiedene Wahlbezirke gebracht worden, wo sie ungehindert hätten mehrfach wählen können.

Die österreichischen Parlamentarier Anton Heinzl (S) und Anton Wattaul (B), die beide in einer Region 150 km nordöstlich von Baku die Wahlen beobachteten, meldeten keine besonderen Vorkommnisse. Auch die Kontrolle mit der Wahltinte habe funktioniert, sagte Wattaul gegenüber der APA. Heinzl erklärte, die örtlichen Behörden hätten sich bemüht, die internationalen Vorschriften zu beachten. Doch habe es Beschwerden von Bürgern gegeben, die nicht auf den Wählerlisten standen. Aus Regionen außerhalb des Raums Baku hätten andere Wahlbeobachter aber sehr wohl von erheblichen Unregelmäßigkeiten berichtet.

Die vom Europarat als internationale Wahlbeobachterin nach Baku entsandte frühere deutsche Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann (SPD) berichtete, noch bei der Stimmenabgabe sei Druck auf die Wähler ausgeübt worden, ihr Kreuz bei den Kandidaten der Regierungspartei zu machen. Bereits im Vorfeld habe es „massive Einschüchterungen“ der Sympathisanten für die oppositionellen Kräfte gegeben, sagte Hoffmann der Chemnitzer „Freien Presse“ (Montagausgabe).

Ein Sprecher der Zentralen Wahlkommission sagte zu den Vorwürfen: „Es gibt keine Berichte über schwere Verstöße.“ YAP-Generalsekretär Ali Achmedow sagte, die Opposition räume mit ihren Beschwerden ihre Niederlage ein. Für den Fall von Wahlfälschungen hatte die Opposition bereits im Vorfeld der Wahl in der ehemaligen Sowjetrepublik Massenproteste angekündigt.

Alijew hatte vor zwei Jahren nach einer wegen Manipulationen stark kritisierten Wahl die Macht von seinem sterbenden Vater Heidar übernommen. In dem Acht-Millionen-Einwohner-Land mit seinem immensen Ölreichtum gab es bislang keine Wahl, die internationalen Standards entsprochen hätte. Knapp 4,7 Millionen Menschen waren aufgerufen, über die Vergabe der 125 Parlamentssitze der Kaukasusrepublik zu entscheiden. Mit ersten Ergebnissen wurde am Montag gerechnet.

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