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ASEM-Gipfel: Auseinandersetzung mit Burma

Der Auftakt des fünften Asien-Europa-Gipfels ist von der Auseinandersetzung über die Menschenrechtspolitik Burmas (Myanmar) überschattet worden. Die EU mahnt erneut Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage an.

Europäische Teilnehmer mahnten die Militärregierung des südostasiatischen Landes am Freitag erneut, Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu ergreifen. Der Gipfel in Hanoi wäre fast an der Aufnahme Burmas in die so genannte ASEM-Gruppe gescheitert.

Die Bedeutung der Menschenrechtsfrage speziell in Burma „sei von allen Kollegen deutlich gemacht worden“, sagte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Ich glaube das ist auch verstanden worden.“ EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte, er hoffe dass bei den Gesprächen in Hanoi die gemeinsame Verpflichtung deutlich werde, einen positiven Wandel in dem Land zu erreichen.

Der niederländische Außenminister Bernard Bot hatte am Donnerstag in Hanoi angekündigt, die EU werde „direkten Druck“ auf Burmas Militärführung ausüben und „neue Strafmaßnahmen“ verhängen. Der formelle Beschluss über die Verschärfung der Sanktionen ist für den Rat der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg vorgesehen.

Die Aufnahme Burmas in die nun 38 Staaten umfassende ASEM-Gruppe hatte fast zu einem Boykott des Gipfels seitens der EU geführt, die unter anderem die Freilassung der im Mai 2003 inhaftierten Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi fordert. Erst Anfang September verständigten sich die EU-Außenminister darauf, den Gipfel nicht platzen zu lassen. Allerdings stellten sie die Bedingung, dass Burma nur auf Ministerebene teilnimmt.

Zudem setzten die EU-Minister dem Militärregime unter Androhung von Sanktionen ein Ultimatum für die Erfüllung ihrer Forderungen bis zum Gipfelbeginn. Burma reagierte darauf zunächst nicht.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sprach sich beim ASEM-Gipfel – ebenso wie sein deutscher Amtskollege Schröder – für eine stärkere Zusammenarbeit europäischer und asiatischer Staaten in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen aus. Schüssel forderte nach Angaben seiner Sprecherin Verena Nowotny auch eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung auch der in Wien ansässigen UNO-Organisationen angesichts der globalen Herausforderungen, wie Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Schröder bekräftigte seine Forderung nach einer Reform der Vereinten Nationen, zu der auch eine Reform des Sicherheitsrats gehören müsse. Das Gremium dürfe „nicht länger die Welt des vergangenen Jahrhunderts widerspiegeln, sondern muss die Gegebenheiten der Welt des 21. Jahrhunderts stärker als bisher berücksichtigen“.

Bei einer Erweiterung des Sicherheitsrats will sich Deutschland zusammen mit Japan, Brasilien und Indien um einen ständigen Sitz bewerben. „Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass auch Afrika unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats vertreten ist.“

ASEM (Asia-Europe-Meeting) wurde zum diesjährigen Gipfel um die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten sowie Kambodscha, Laos und Burma erweitert. Damit gehören der Gruppe nun 38 Staaten aus Asien und der EU sowie die Europäische Kommission an. Die ASEM-Gipfel finden alle zwei Jahre abwechselnd in Asien und Europa statt. Neben Schröder nehmen in diesem Jahr 21 weitere Staats- und Regierungschefs teil. Die anderen ASEM-Staaten sind auf Ministerebene vertreten.

Ziel des Asia-Europe-Meetings ist es, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen beiden Kontinenten zu vertiefen. Bindende Beschlüsse können auf dem Gipfel nicht gefasst werden.

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