Armutsvermeidung soll Ziel der Arbeitsmarktreform sein

Die Arbeitnehmervertreter drängen weiterhin darauf, dass das Arbeitslosengeld von 55 Prozent auf 70 Prozent des Netto-Letzteinkommens erhöht wird. Man müsse aber auch etwas an den Rahmenbedingungen verbessern, etwa im Bereich Teilzeit sowie Kinderbetreuung, sagte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian am Freitag.

AK und ÖGB luden zu Expertengipfel

AK und ÖGB hatten am Freitagvormittag zu einem Arbeitslosigkeits- und Armutsgipfel mit AMS-Vorstand Johannes Kopf, Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger, Caritas-Generalsekretärin Anna Parr und weiteren Experten geladen. Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Katzian wiederholte die Forderung der Arbeitnehmervertreter, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Österreich einzuführen und das Angebot von Krippen sowie Kindergärten massiv auszubauen. Der ÖGB-Chef will beim sogenannten "Reformdialog" mit Arbeitsminister Kocher auch über die Qualität und Bezahlung von Arbeitsplätzen sprechen. Manche Jobs seien bei Arbeitsanforderung und Entlohnung "wirklich ein Witz" und es gebe teils "skurrile Teilzeitjobs".

Arbeitsbedingungen sollen verbessert werden

AK-Präsidentin Renate Anderl sprach sich erneut dagegen aus, die Zumutbarkeitsbestimmungen beim Arbeitslosengeld zu verschärfen. "Es geht darum die Arbeitsbedingungen zu verbessern." Eine gut bezahlte Arbeit sei "das beste Mittel gegen Armut". Anderl sprach sich dafür aus, das Arbeitsmarktservice (AMS) personell besser auszustatten, damit mehr Zeit für "die nachhaltige Vermittlung in gute Jobs" möglich sei. Derzeit kümmere sich ein AMS-Berater um 250 Arbeitslose. "Unser Ziel ist, dass die Zahl auf 100 reduziert wird." Wegen der Coronakrise erlaubte die Regierung dem AMS bis 2023 temporär die Zahl der Berater zu erhöhen.

Im Jahr 2020 gab es in Österreich rund 1.529.000 Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdete, das entspricht 17,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. 13,9 Prozent der Bevölkerung waren armutsgefährdet und 2,7 Prozent "erheblich materiell depriviert".

Auch Bezahlung und Flexibilität von Jobs wichtiges Thema

Arbeitsmarktservice-Vorstand Kopf wies darauf hin, dass 44 Prozent der Leistungsbezieher die Nettoersatzrate von 55 Prozent erhalten und 56 Prozent der Betroffenen wegen Zuschlägen darüber liegen. Auch wenn man die Armutsvermeidung im Blick habe, dürfe man den Arbeitsanreiz für Arbeitslose nicht außer Acht lassen, so Kopf. Eine höhere Flexibilität bringe mehr Chancen auf Arbeit. Die Themen Armut, Schulden, Sucht und Wohnungslosigkeit sind auch Themen bei der Job-Vermittlung. Jeder vierte Arbeitslose sei armutsgefährdet, so der AMS-Vorstand. "Das ist eine dramatische Situation." Weitere Arbeitsmarkt-Großthemen sind für Kopf das teils unzureichende Kinderbetreuungsangebot in Österreich, Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld, die Arbeitsmarktintegration von anerkannten Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sowie ältere Langzeitarbeitslose kurz vor der Pension.

Um Armut in Österreich zu bekämpfen, forderte Volkshilfe-Geschäftsführer Fenninger erneut eine Kindergrundsicherung und Caritas-Generalsekretärin Parr drängte auf eine Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe auf ein "existenzsicherndes Niveau". Der stellvertretende Direktor der Diakonie Österreich, Martin Schenk-Mair, plädierte für "einheitliche und existenzsichernde Standards für die Sozialhilfe."

(APA/Red)