Die Armutskonferenz fordert die Regierung auf, "sozialpolitische Maßnahmen für die ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung" zu ergreifen. Sie schlägt einen mit 100 Mio. Euro dotierten Sozialfonds vor, auf den die Bundesländer im Rahmen der "Hilfen in besonderen Lebenslagen" der Mindestsicherung zugreifen können.
Keine neue gesetzliche Grundlage benötigt
Damit bräuchte es keine neue gesetzliche Grundlage, sondern lediglich eine Erweiterung des Begriffs der "besonderen Lebenslage" bzw. eines "Härtefalls", hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Außerdem wird eine Erhöhung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes auf 1.000 Euro vorgeschlagen, an dem sich Mindestsicherung und Arbeitslosengeld orientieren. "Einkommensarme müssen in der Corona-Krise als hoch verletzliche Gruppe eingestuft werden. Sie sterben um zehn Jahre früher als der Rest der Bevölkerung und weisen ein dreifach so hohes Krankheitsrisiko auf", betonte die Armutskonferenz.
(APA/Red)
