Armeechef verkündet Putsch in Thailand - Ausgangssperre verhängt
Die Armee werde die Kontrolle über die Regierung übernehmen, erklärte er in einer Fernsehansprache am Donnerstag. Die Streitkräfte würden die Ordnung im Lande wiederherstellen und politische Reformen durchsetzen, die internationalen Beziehungen des Landes würden darunter nicht leiden.
Armee kündigt Räumung von Protestcamps an
Die thailändische Armee werde Truppen entsenden, um die Protestcamps in der Hauptstadt Bangkok zu räumen, fügte ein hochrangiger Militäroffizier hinzu. Erst am Dienstag hatte Armeechef Prayuth Chan-ocha das Kriegsrecht im Land verhängt, damals jedoch betont, die Regierung nicht absetzen zu wollen. Die heutige Ankündigung kam nach einem Treffen mit den zerstrittenen Lagern am Donnerstagnachmittag.
In einer ersten Reaktion erklärten die Gegner der mittlerweile abgesetzten Regierungschefin Yingluck Shinawatra, die Proteste weiterhin aufrecht erhalten zu wollen. Zuvor hatte die Armee den Oppositionsführer Suthep Thaugsuban vom Ort des Treffens der Konfliktparteien abgeführt, der Hintergrund war vorerst nicht bekannt.
Armee verhängte Ausgangssperre
Nach dem Militärputsch hat die thailändische Armee eine Ausgangssperre verhängt. Sie gelte zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr, sagte ein Armeesprecher am Donnerstag. Das am Dienstag verhängte Kriegsrecht gelte weiter im ganzen Land. Es erlaubt bewaffneten Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen.
Rundfunkprogramm unterbrochen
Zudem wies das Militär am Donnerstag sämtliche Rundfunkanstalten an, ihr normales Programm zu unterbrechen und nur noch Armeematerial zu versenden.
Im Westen der Hauptstadt feuerte die Armee unterdessen in die Luft, um eine seit Wochen andauernde Protestkundgebung von Regierungsanhängern zu zerstreuen, wie ein Sprecher der Demonstranten mitteilte. Mindestens eine Person sei zudem festgenommen worden. Der Anführer der Pro-Regierungsproteste hatte zuvor erklärt, das Camp trotz der Putschankündigung des Militärs nicht aufgeben zu wollen.
Vorerst keine Konsequenzen für Reisende
Der Militärputsch in Thailand hat vorerst keine Auswirkungen auf Reisen nach Bangkok oder andere Destinationen in dem südostasiatischen Urlaubsland. Josef Peterleithner, TUI-Konzernsprecher und Präsident des Österreichischen Reisebüroverbandes (ÖRV), erklärte am Donnerstag gegenüber der APA, solange keine Reisewarnung bestehe, fielen bei Stornos entsprechende Gebühren an.
Hohes Sicherheitsrisiko – keine Reisewarnung
Derzeit wird auf der Homepage des Außenministeriums zwar auf das hohe Sicherheitsrisiko für Thailand hingewiesen und nach der Ausrufung des Kriegsrechts am Dienstag “dringend angeraten, die weiteren Entwicklungen genau zu beobachten, den Anordnungen der Sicherheitskräfte Folge zu leisten und sich von Menschenansammlungen fernzuhalten”. Explizite Reisewarnung gibt es aber keine.
Peterleithner wies im Gespräch mit der APA darauf hin, dass der Terminus “Militärputsch” im Fall Thailands – wo die Armee im Lauf der letzten Jahrzehnte immer wieder kurzfristig und unblutig die Kontrolle über das Land übernommen hat – nicht mit blutigen Straßenschlachten gleichzusetzen sei, sondern lediglich bedeute, “dass sich das Militär über die Regierung gestellt hat”. Auf den thailändischen Inseln, Hauptdestinationen vieler Ferienflieger, werde davon gar nichts zu bemerken sein. Wenn also verunsicherte Urlauber ihre Thailandreise jetzt absagen wollten, müssten sie mit den üblichen Stornogebühren rechnen.
Botschaft: “Beobachten die Situation”
An der österreichischen Botschaft in Bangkok nimmt man bisher keine signifikanten Veränderungen im Alltagsleben war: “Vor kurzem wurde eine Ausgangssperre von 22.00 bis 05.00 Uhr früh verhängt, aber der Flughafen ist offen und problemlos zu erreichen”, erklärte Generalkonsul Wolfgang Gmasz im Telefonat mit der APA. Die Anfragen besorgter österreichischer Urlauber häuften sich allerdings, räumte Gmasz ein. “Wir beobachten die Situation gemeinsam mit unseren EU-Kollegen, um koordiniert vorzugehen”, sagte er. Bisher bestehe aber noch keine Veranlassung für eine Warnung, meinte Gmasz und verwies auf die Erfahrung der Thais mit häufigen und in aller Regel unblutigen Militärcoups.
Die politischen Unruhen in Thailand: eine Chronologie
Seit Thaksin Shinawatra 2001 Regierungschef wurde, ist Thailand tief gespalten. Seine Gegner von der oppositionellen “Volksallianz für Demokratie” werfen ihm Korruption und Machtmissbrauch vor. Seine Anhänger, die “Vereinte Front gegen Diktatur und für Demokratie”, wollen seine Rückkehr aus dem Exil, in das er sich 2008 abgesetzt hatte.Bangkok. 2006 – Im Jänner macht Thaksin mit dem Verkauf von Aktien einen steuerfreien Milliardengewinn, obwohl Privatgeschäfte und Aktienbesitz thailändischen Ministerpräsidenten nach der Verfassung verboten sind. In Bangkog beginnen Straßenproteste. Im September stürzt das Militär Thaksin ohne Blutvergießen.
2007 – Im Dezember gewinnen Thaksin-Anhänger die Wahlen.
2008 – Im Februar kehrt Thaksin aus dem Exil zurück, setzt sich aber im August erneut ab. Im Oktober wird er in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Demonstranten blockieren tagelang den Flughafen in Bangkok, um den Rücktritt der Regierung zu erzwingen. Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva wird im Dezember neuer Regierungschef.
2010 – Bei Massenprotesten im März fordern Thaksin-Anhänger den Rücktritt der Regierung. Panzer beenden die Proteste im Mai. Bei den Straßenkämpfen sterben insgesamt mehr als 90 Menschen.
2011 – Thaksins Schwester Yingluck gewinnt die Parlamentswahl und wird im August Ministerpräsidentin.
2013 – Die Regierung drückt im Herbst ein umstrittenes Amnestiegesetz durch die erste Kammer des Parlaments, das Thaksin eine Rückkehr als unbescholtener Mann erlauben würde. Angesichts neuer Massenproteste lehnt die zweite Kammer den Entwurf ab. Yingluck löst im Dezember das Parlament auf und kündigt Neuwahlen an.
21. Jänner 2014: Nach wochenlangen Straßenschlachten mit mehreren Toten verhängt die Regierung den Ausnahmezustand für Bangkok und Umgebung.
2. Februar: Regierungsgegner stören die Parlamentswahl und hindern viele Wähler an der Stimmabgabe. Sie wollen politische Reformen unter einer Übergangsregierung, bevor Neuwahlen stattfinden.
18. Februar: Mehr als 15.000 Polizisten rücken an, um Straßenkreuzungen zu räumen, die Demonstranten seit Wochen besetzt halten. Fünf Menschen kommen bei den Straßenkämpfen ums Leben.
21. März: Das höchste Gericht erklärt die Wahl vom 2. Februar für ungültig. Regierung und Wahlkommission einigen sich später auf den 20. Juli als neuen Termin.
7. Mai: Nach einem Schuldspruch des höchsten Gerichts werden Yingluck und neun ihrer Minister des Amtes enthoben. Mit der Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten habe Yingluck die Verfassung gebrochen. Die Antikorruptionsbehörde erhebt am Folgetag Anklage wegen eines umstrittenen Subventionsprogramms für Reisbauern.
20. Mai: Nach neuen Kämpfen der verfeindeten Lager mit weiteren Toten verhängen die Militärs das Kriegsrecht, betont jedoch nicht die Regierungsgewalt übernehmen zu wollen.
22. Mai: Armeechef Prayuth Chan-ocha verkündet den Putsch.
(APA/dpa/red)
