Argentiniens First Lady auf dem Weg ins Präsidentenam

Um den Einzug in den Präsidentenpalast kämpfen 14 Kandidaten. Zugleich werden am 28. Oktober auch 24 von 72 Senatoren und 130 von 257 Abgeordneten neu gewählt. “Hillary aus der Pampa”, wie das US-Magazin “Vanity Fair” die links-peronistische Kirchner nennt, wird erwartungsgemäß die Politik ihres Ehemannes fortführen. Seit der überraschenden Kür Nestor Kirchners zum Präsidenten im Jahr 2003 hat Argentinien einen kräftigen Wiederaufschwung hingelegt. Von der schweren wirtschaftlichen Krise, in die das Land 2001 gestürzt war und unter der der Mittelstand besonders litt, erholt sich das einstmals wohlhabende Land zusehends. Noch immer lebt ein Viertel der Argentinier in Armut und auch die Inflation ist ungebrochen hoch.

“In Argentinien sind wir derzeit in einem Teufelskreis. Die ökonomischen Daten zeigen einen Aufschwung, das Lebensniveau der Menschen wird aber schlechter. Wir müssen aber das Wirtschaftswachstum mit der sozialen Frage verknüpfen”, sagte Cristina Kirchner bei einem Besuch an der Seite des früheren österreichischen SP-Kanzlers und nunmehrigen VW-Chefs in Argentinien, Viktor Klima, im vergangenen Monat in Wien. Über die Kandidatur seiner Frau hat Präsident Kirchner ohne Einbindung der Partei entschieden. Warum er nicht selbst zum zweiten Mal antritt, ist unklar. Möglicherweise möchte er vermeiden, nach einer Reihe von Niederlagen bei Provinzwahlen in einer zweiten Amtszeit an Popularität einzubüßen – wo doch die Zustimmung zu seiner Person erstmals die 50-Prozent-Marke unterschritten hat.

Präsidentschaftswahlen gehen in Argentinien in die zweite Runde, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 45 Prozent der Stimmen erhält bzw. mindestens 40 Prozent der Stimmen sowie einen Vorsprung von zehn Prozentpunkten auf den Zweiten. Kandidatin Carrio fürchtet Wahlbetrug, sollte es zu einem zweiten Wahlgang kommen und jemand der First Lady die Show stehlen. Die Abgeordnete führt wie schon bei ihrer Kandidatur 2003 einen Anti-Korruptionswahlkampf.

Je nach Umfrage knapp hinter bzw. gleichauf mit Carrio liegt der 64-jährige Roberto Lavagna. Früher Wirtschaftsminister, arbeitete Lavagna mit Staatschef Kirchner am Wiederaufschwung. Wegen unterschiedlicher Auffassungen zur Einkommens- und Steuerpolitik zerstritten sie sich letztlich. Lavagna tritt gegen die Kirchners mit dem Slogan “Stopp’ die Inflation, wähle Lavagna” an. Die CEOP-Umfrage gibt dem Hoffnungsträger des zentristischen Flügels der regierenden Peronisten rund zehn Prozent.

Alberto Rodriguez Saa, Gouverneur der Provinz San Luis, gehört der rechts-peronistischen Anti-Kirchner-Fraktion an. In einem TV-Spot zeigt der zum zweiten Mal kandidierende Politiker die Kirchners mit diskreditierten Politikern und dem venezolanischen Staatschef Hugo Chavez. Rodriguez Saa werden ebenso wenig Chancen eingeräumt wie den übrigen zehn Kandidaten, obgleich rund 12 Prozent der Stimmberechtigten laut den Umfragen noch unentschlossen sind.

Cristina Kirchner tritt für das Bündnis “Front für den Sieg” (FPV) aus linken Peronisten, Anhängern der zentristischen “Radikalen” und mehreren kleinen Parteien an. Ko-Bewerber der Präsidentengattin für den Posten des Vizepräsidenten ist ein Vertreter der kleinbürgerlich-liberalen Union Civica Radical (UCR), der historischen Rivalin des Peronismus. So sehr Kirchner von einer schwachen, zersplitterten Opposition profitiert, so uneins ist gleichzeitig die eigene Partei Partido Justicialista (JP). Beobachter werten Nestor Kirchners Nicht-Antreten als Chance, den peronistischen JP neu zu ordnen. Anders als im Fall der ersten Präsidentin Argentiniens, Isabel Martinez de Peron (1974-76), und trotz eines vorwiegend im Ausland geführten Wahlkampfes wird von Frau Kirchner mehr erwartet als nur Marionette der Partei oder ihres Ehemannes zu sein. Die selbsterklärte „Primera Ciudadana“ (Erste Bürgerin) ist seit 1985 Mitglied der Partido Justicialista (PJ) und seit 2005 Senatorin von Buenos Aires. Angenommen hat sie sich bereits um die Unternehmer, die Ehemann Nestor links liegen ließ – und sie zu einem Solidarpakt mit Regierung und Arbeitnehmern aufgerufen. Klima hat sie schon auf ihrer Seite.