ARGE ALP: Umfassende Beschlüsse für die Zukunft

Zum Abschluss des Vorarlberger Vorsitzjahres 2006/2007 in der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE ALP) fassten die zehn Mitgliedsländer und -kantone heute, Freitag, 22. Juni 2007, im Festspielhaus in Bregenz umfassende Beschlüsse für die Zukunft: Konkret behandelt wurden u.a. die Erhaltung der Wasserressourcen, die Verkehrssituation im Alpenraum, Energiefragen sowie die Bereiche Daseinsvorsorge im Sozialbereich und Ausbau der territorialen Kooperationen, informierte ARGE ALP-Präsident Landeshauptmann Herbert Sausgruber im anschließenden Pressegespräch.

Unter dem Vorsitz Sausgrubers nahmen an der ARGE ALP-Konferenz 2007 die bayerische Europa-Staatsministerin Emilia Müller, Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder, der Tiroler Landtagspräsident Helmut Mader, Regierungspräsidentin Kathrin Hilber (St. Gallen), Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus Graubünden, Regierungsrat Marco Borradori (Tessin), Assesore Gianluca Salvatori aus Trient sowie der Salzburger Landesamtsdirektor Heinrich Christian Marckhgott teil.

Handlungsspielraum der Alpenländer nicht einschränken

In der Resolution zum Thema Wasser spricht sich die ARGE ALP dafür aus, einen “Zustandsbericht Wasser” für den Alpenraum zu erstellen. “Der Handlungsspielraum der Alpenländer darf hier nicht einschränkt werden”, betonte Sausgruber. Beim Thema Energie sprachen sich die Regionenvertreter gegen die Auslagerung des Netzbetriebes aus. Zudem wurde die rasche Umsetzung der alpenquerenden Bahntransversalen gefordert: So sollen zum Beispiel der Bahnkorridor von Schaffhausen bis Chiasso/Como mit den Zulaufstrecken zum Gotthard- und Monte Ceneri-Tunnel, aber auch der Brennerbasistunnel mit den nördlichen und südlichen Zulaufstrecken rasch realisiert werden.

Ein weiteres Thema betraf die soziale Daseinsvorsorge, informierte Sausgruber: In abgelegenen und dünn besiedelten Gebieten muss die öffentliche Hand dies besonders unterstützen. Regionale und lokale Traditionen und Eigenheiten sind zu berücksichtigen. Deshalb, so Landeshauptmann Sausgruber, spricht sich die ARGE ALP gegen EU-Vorgaben für diese Leistungen aus. Vielmehr soll die EU-Kommission klarstellen, dass es sich dabei nicht um ein marktorientiertes Angebot handelt und öffentliche Unterstützung zulässig ist.

Schließlich will die ARGE ALP aktiv an der neuen EU-Regionalpolitik mitwirken und Projekte entwickeln, die durch EU-Mittel gefördert werden, so die Regierungschefs in einer Resolution zur europäischen territorialen Zusammenarbeit.

Bayern übernimmt ARGE ALP-Vorsitz für 2007/2008

LH Sausgruber übergab in Bregenz für das nächste Arbeitsjahr 2007/2008 den ARGE-ALP-Vorsitz an Europaministerin Emilia Müller (Bayern). Müller: “Die ARGE ALP ist ein herausragendes Beispiel für die gelungene Verankerung des Regionalismusgedankens in Europa. Mit dieser grenzüberschreitenden Initiative können wir viele Anliegen im Alpenraum gemeinsam angehen und gute Lösungen finden. Ich freue mich, dass Bayern als neues Vorsitzland der ARGE ALP während der kommenden zwölf Monate die Integration des Alpenraums weiter voranbringen kann.” Die Bedeutung der Regionen sei gestiegen, das Vorsitzland Bayern werde daher Lobby-Arbeit betreiben, “und zwar in den nationalen Parlamenten und in der EU”, so Müller. Auch die gute Projektarbeit Vorarlbergs werde fortgesetzt – die zukünftige Präsidentin (ab 1. Juli 2007) nannte als Beispiel das Lehrlingsaustauschprojekt Xchange. Interessant aus bayerischer Sicht seien auch das Projekt “Deutsche Dialekte im Alpenraum” und die ARGE ALP Spiele.

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OTS0243 2007-06-22/14:31

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